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KANTON: Neues Betreuungsgesetz wird geschaffen

Im Kanton Nidwalden soll es ein neues Betreuungsgesetz geben. Dieses soll künftig eine wesentliche Vereinfachung des Vollzugs gewährleisten. Auch das Sozialhilfegesetz soll einer Totalrevision unterzogen werden.

Wie der Kanton Nidwalden am Mittwoch mitteilt, wird ein neues Gesetz über die Angebote für Personen mit besonderen Betreuungsbedürfnissen geschaffen. Das neue Betreuungsgesetz gewährleistet die Bereitstellung bedarfsgerechter Angebote für Personen mit besonderen Betreuungsbedürfnissen und ermöglicht es dem Kanton, eine stärkere Rolle in der Planung, Steuerung und Finanzierung einzunehmen. Zudem werde mit dem neuen Gesetz sichergestellt, dass die Leistungserbringer qualitativen und wirtschaftlichen Anforderungen genügen können. Nicht mehr zeitgemässe und überholte rechtliche Grundlagen werden aufgehoben. Im Zentrum des neuen Gesetzes stehen Regelungen für die Bewilligung, Anerkennung, Aufsicht und Finanzierung folgender Betreuungsangebote:

  • Stationäre Einrichtungen für volljährige Personen
  • Werkstätten
  • Tages- und Beschäftigungsstätten für volljährige Personen
  • Aufnahme von minderjährigen Personen ausserhalb des Elternhauses
  • Dienstleistungsangebote in der Familienpflege
  • Ambulante Hilfen

Mit dieser Vorlage sind erstmals alle Betreuungsangebote im selben Erlass gere-gelt und für die Finanzierung der verschiedenen Betreuungsformen gelten einheitliche Verfahren.

Totalrevision des Sozialhilfegesetzes

Das seit 1998 geltende Sozialhilfegesetz wird derzeit einer Totalrevision unterzogen. Die wichtigsten Punkte der Revision liegen in der klareren Kompetenzregelung der kantonalen Sozialkommission, einer Anpassung der Aufgabenteilung von Kanton und Gemeinden an die aktuelle Praxis, einer Präzisierung der Sanktionsmöglichkeiten bei der wirtschaftlichen Sozialhilfe sowie der Abschaffung des negativen Schwelleneffekts bei der Alimentenbevorschussung. Die Revision der Sozialhilfegesetzgebung sieht weder eine Ausweitung noch eine Reduktion der Leistungsaufträge vor. Die Revision sei somit kostenneutral. Hingegen werde die demografische Entwicklung im Heim- und Pflegebereich künftig Mehrkosten verursachen.

Der Regierungsrat hat die Vorlage zuhanden der externen Vernehmlassung verabschiedet.

pd/nop

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