KANTON NIDWALDEN: Das Baugesetz löst einen Glaubenskrieg aus

Nidwalden soll ein neues Baugesetz erhalten. Gegner und Befürworter brauchen zum Teil ähnliche Argumente für und gegen die Vorlage.

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Die Bauten am Hang von Ennetbürgen gaben bei der Beratung des Baugesetzes im Landrat viel zu reden. (Bild Corinne Glanzmann/Neue NZ)

Die Bauten am Hang von Ennetbürgen gaben bei der Beratung des Baugesetzes im Landrat viel zu reden. (Bild Corinne Glanzmann/Neue NZ)

Die Situation an der Delegiertenversammlung der CVP vergangene Woche war symptomatisch für die Ausgangslage: Die Diskussion über das Baugesetz bestritten fast ausschliesslich die drei Referenten. Wenn der eine zum Beispiel sagte, das Gesetz bringe dank einer neuen Koordinationsstelle beim Kanton eine Vereinfachung und Beschleunigung der Bewilligungsverfahren, sah der andere darin eine gefährliche Zentralisierung und Verkomplizierung.

So liest sich auch die Abstimmungsbotschaft. Und der Stimmbürger reibt sich die Augen: Mit 44 zu 4 Stimmen hatte der Landrat im vergangenen Februar das neue Baugesetz fast einstimmig gutgeheissen. Das Referendum gegen die Bestimmungen fürs Bauen am Hang lag jedoch schon länger in der Luft. Und als dann der Landrat eine stärkere Reglementierung mit 33 zu 15 Stimmen beschlossen hatte, war für den Gemeinderat Ennetbürgen und später ein überparteiliches Komitee definitiv klar, dass man das neue Baugesetz bekämpfen müsse.

«Bauherren im Tal sind benachteiligt»
Schon bald waren es nicht mehr nur die Bauvorschriften für den Hang, welche die Gegner störten. Dagegen hätten sie ja, wie die CVP beim Gesundheitsgesetz, das so genannte konstruktive Referendum ergreifen können. Doch nach eingehendem Studium habe man gesehen, dass das Gesetz als Ganzes schlechter geworden sei.

Der Entscheid für neue Bauvorschriften am Hang sei politisch, nicht sachlich gefallen, kritisierte Ennetbürgens Bauchef Christof Tofaute damals. Ennetbürgen solle bestraft werden, wurde damals im Landrat kritisiert. Nicht Strafe, sondern «Gesetzesehrlichkeit» nannte das Kommissionspräsident Peter Epper. «Das alte Baugesetz liess zu, dass in einer zweigeschossigen Wohnzone am Hang bis zu fünf Geschosse erstellt werden konnten», sagte Epper. Für Bauherren im Tal gebe es nicht so viele Ausnahmen, sie seien benachteiligt.

CVP und DN für das Gesetz, SVP und FDP dagegen
So stimmen die Nidwaldner nun am 28. September über das neue Baugesetz ab, das nicht nur die Referenten, sondern auch die Parteien teilt, wie die in den vergangenen Tagen beschlossenen Parolen zeigen: Die CVP steht mit 53 zu 14 Stimmen zur Vorlage ihrer Baudirektorin. Die SVP lehnt die Vorlage mit 20 zu 13 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab. Viele Enthaltungen gabs bei der FDP: Bei gut 100 Anwesenden beschloss die Versammlung mit 49 zu 13 Stimmen die Nein-Parole. Das DN sagt mit einer Enthaltung einstimmig Ja zur Vorlage, wie sie der Landrat verabschiedete.

Markus von Rotz

Den ausführlichen Artikel lesen Sie am Dienstag in der Neuen Nidwaldner Zeitung.