KANTON NIDWALDEN: Das Wahlsystem soll bis 2014 geändert sein

Der Nidwaldner Regierungsrat nimmt den Entscheid des Bundesgerichts über die Zulässigkeit der Proporzgesetz­gebung zur Kenntnis. Das Wahlsystems soll bald geändert werden.

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Der Landratssaal in Stans. (Bild Markus von Rotz/Neue NZ)

Der Landratssaal in Stans. (Bild Markus von Rotz/Neue NZ)

Das Bundesgericht hat festgestellt, dass das gegenwärtige Wahlsystem im Kanton Nidwalden für die Wahl des Landrats vor der Bundesverfassung nicht Stand hält. Dies nehme der Nidwaldner Regierungsrat zur Kenntnis, heisst es in einer Mitteilung der Staatskanzlei Nidwalden. Der Kanton muss nun sein Wahlsystem bis zu den nächsten Wahlen im Jahr 2014 anpassen.

Der Regierungsrat analysiere gegenwärtig die Möglichkeiten einer bundesrechtskonformen Ausgestaltung der Landratswahlen. Die Ergebnisse der Analyse dienen als Grundlage für eine Vorlage zur Anpassung des Gesetzes über die Verhältniswahl des Landrates (Proporzgesetz).

Das Ziel sei «ein Verfassungskonformes Gesetz zur Wahl des Landrates im Sommer 2013», heisst es weiter. Die Volksabstimmung soll im Frühjahr 2012 stattfinden.

pd/ana