KANTON NIDWALDEN: Die Tierseuchenkasse wird abgeschafft

Im Rahmen der Totalrevision der Veterinärgesetzgebung wird die Tierseuchenkasse abgeschafft. Im Gegenzug leistet der Kanton keine Beiträge mehr an Viehversicherungskassen.

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Für Hunde ändert sich mit den neuen Bestimmungen zur Bekämpfung von Tierseuchen vorderhand nichts. (Bild Chris Iseli/Neue LZ)

Für Hunde ändert sich mit den neuen Bestimmungen zur Bekämpfung von Tierseuchen vorderhand nichts. (Bild Chris Iseli/Neue LZ)

Betreffend Totalrevision der Veterinärgesetzgebung hat der Regierungsrat Nidwalden einen Grundsatzentscheid gefällt. Die Tierseuchenkasse wird laut einer Medienmitteilung der Staatskanzlei Nidwalden abgeschafft, der aktuelle Bestand in die Staatskasse übertragen. Die anfallenden Kosten werden in Zukunft direkt vom Kanton übernommen, wodurch die Effizienz der Finanzflüsse gesteigert wird. Der Vollzug wird somit neu ausschliesslich beim Laboratorium der Urkantone (LdU) bzw. bei der Aufsichtskommission des LdU liegen.

Eine sinnvolle Ergänzung zu den staatlichen Leistungen bei Tierseuchen seien Viehversicherungskassen, schreibt die Staatskanzlei. Das System der bedingt obligatorischen Kassen werde daher beibehalten. Aufgrund der Abschaffung der Tierseuchenkasse und dem damit einhergehenden Verzicht auf Tierhalterbeiträge leistet der Kanton aber künftig keine Beiträge mehr an die Viehversicherungskassen.

Neues Gesetz für Lebensmittelsicherheit und Tierschutzverordnung
Das Gesetz über das Veterinärwesen, die kantonale Tierseuchenverordnung und die kantonale Lebensmittelverordnung sollen aufgehoben und in einem Gesetz für Lebensmittelsicherheit zusammengefasst werden. In diesen Zusammenhang sollen auch die Bestimmungen zur Bekämpfung von Tierseuchen betrachtet und das Gesetz über die Kantonsbeiträge an die Viehversicherung aktualisiert werden, heisst es.

Das Hundegesetz sowie die Hundeverordnung werden vorderhand belassen. Die kantonale Tierschutzverordnung soll revidiert werden, aber als eigenständige Einführungsverordnung zur Bundesgesetzgebung über den Tierschutz weiter bestehen bleiben.

ana