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KANTON NIDWALDEN: Gerichtsgesetz: Vernehmlassung ist eröffnet

Die Nidwaldner Regierung hat den Entwurf des Gerichtsgesetzes zuhanden der Vernehmlassung verabschiedet. Mit den Vorlagen soll unter anderem das schweiezrische Prozessrecht eingeführt werden.

Das neue Gerichtsgesetz soll in erster Linie die Organisation der Gerichte sowie deren Zuständigkeiten festlegen. Gleichzeitig strukturiert es die Tätigkeiten der Schlichtungsbehörde für Zivilstreitigkeiten sowie der Staatsanwaltschaft, heisst es in einer Mitteilung der Staatskanzlei Nidwalden.

Viele Neuerungen durch neues Gesetz
Mit dem neuen Gesetz wird das kantonale Zivil- und Strafprozessrecht aufgehoben und durch die schweizerischen Prozessordnungen ersetzt. Für Zivil- und Strafsachen sollen das erstinstanzliche Kantonsgericht und das Obergericht zuständig sein. Ausserdem soll für zivilrechtliche Streitigkeiten eine zentrale Schlichtungsbehörde eingerichtet werden.

Im Strafprozessrecht soll neu die Staatsanwaltschaft als Strafverfolgungsbehörde agieren, das bisherige Modell mit einem Verhöramt als Strafuntersuchungsbehörde und der Staatsanwaltschaft als Anklageinstanz muss aufgehoben werden. Weier sollen im Rahmen der Gerichtsgesetzrevision die gesetzlichen Grundlagen für ein kantonales Ordnungsbussenverfahren geschaffen werden.

Vernehmlassungsfrist bis 12. März
Am 1. Januar 2011 treten im Rahmen der Justizreform des Bundes die Schweizerische Zivilprozessordnung, die Schweizerische Strafprozessordnung sowie die Jugendstrafprozessordnung in Kraft. Auf diesen Zeitpunkt hin muss die kantonale Gesetzgebung angepasst werden.

Der Landrat hat am 16. Dezember eine Teilrevision der Kantonsverfassung verabschiedet. Sie wird voraussichtlich am 2. Mai dem Volk zur Abstimmung unterbreitet.

Die Vernehmlassungsfrist für das Gerichtsgesetz läuft bis zum 12. März.

ana

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