KANTON NIDWALDEN: Kein neues Beschaffungswesens-Gesetz

Der Nidwaldner Regierungsrat findet eine Harmonisierung des öffentlichen Beschaffungswesen richtig. Trotzdem lehnt er den Entwurf zum Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen ab.

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Nach Angaben der Staatskanzlei vom Mittwoch bewirkt das neue Gesetz keine Harmonisierung, sondern Probleme für die Kantone. Im Gegensatz zur heutigen, in einem Konkordat festgeschriebenen Regelung, müssten die Kantone zahlreiche Fragen individuell regeln. Eine Zersplitterung des Rechts wäre die Folge.

Die Revision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen ist Bestandteil des vom Bundesrat verabschiedeten Pakets zur Förderung des schweizerischen Wirtschaftswachstums. Nidwalden findet, dass dem Kanton mit dem neuen Gesetz Bundesrecht zentralistisch aufgezwungen wird.

sda