KANTON NIDWALDEN: Massnahmen für IV-Revision abgelehnt

Der Regierungsrat lehnt das erste Massnahmenpaket zur 6. IV-Revision ab. Er äussert unter anderem Bedenken zur Machbarkeit der beabsichtigten Rentenbestandsenkung.

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(Symbolbild Ruth Tischler/Neue LZ)

(Symbolbild Ruth Tischler/Neue LZ)

Das Ziel des bundesrätlichen Vorentwurfs, den Rentenbestand innerhalb von sechs Jahren um fünf Prozent zu senken, erscheint der Nidwaldner Regierung unrealistisch, heisst es in einer Mitteilung der Staatskanzlei Nidwalden.

Einerseits seien den IV-Bezügern deren Leistungen auf Basis erfüllter gesetzlicher Voraussetzungen zugesprochen worden, anderseits hätten Versicherte mit psychisch-sozialen Problemen wegen fehlender Arbeitspraxis oft Mühe, eine Anstellung zu finden. Die Herabsetzung oder Aufhebung einer IV-Rente für die Versicherten könne zusätzliche finanzielle Einbussen zur Folge haben.

Modell zu teuer und zu personalintensiv
Der Regierungsrat befürchtet laut Mitteilung eine Kostenverlagerung hin zur Sozialhilfe und damit eine finanzielle Mehrbelastung für die Kantone und Gemeinden. Die beabsichtige Reduktion der Renten sei «nichts anderes als eine Kostenverlagerung vom Bund an die Kantone und Gemeinden».

Der vorgeschlagenen Einführung eines so genannten Assistenzbeitrages steht der Regierungsrat ausserdem skeptisch gegenüber. Zwar begrüsse er grundsätzlich Massnahmen, welche die Selbstbestimmung der Menschen mit einer Behinderung erhöhen, heisst es in der Mitteilung. Doch vor dem Hintergrund der Diskussion um die Sanierung der IV und einer allfälligen befristeten IVZusatzfinanzierung durch Anhebung der Mehrwertsteuersätze stosse die Einführung einer neuen Leistung auf Unverständnis. Zudem sei das vorgesehene Modell zu teuer.

Der Regierungsrat hält weiter fest, dass die vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen und Leistungen sehr personalintensiv sein würden.

ana