KANTON NIDWALDEN: Naturschutzgesetz für Naturparks ändern

Der Nidwaldner Regierungsrat beantragt eine Teilrevision von Naturschutzgesetz und -verordnung. Mit der Ergänzung werden die Voraussetzungen für einen regionalen Naturpark geschaffen.

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Damit ein Gebiet in einen Naturpark umgewandelt werden kann, will der Kanton Nidwalden jetzt sein Gesetz anpassen. (Symbolbild Karl Kempf/Neue UZ)

Damit ein Gebiet in einen Naturpark umgewandelt werden kann, will der Kanton Nidwalden jetzt sein Gesetz anpassen. (Symbolbild Karl Kempf/Neue UZ)

Seit 2007 können in der Schweiz verschiedene Arten von Pärken von nationaler Bedeutung errichtet werden. Projektierung, Errichtung sowie der Betrieb dieser Pärke beruhen auf gesetzlichen Vorgaben des Bundes. Nun beantragt der Nidwaldner Regierungsrat dem Landrat eine Teilrevision von Naturschutzgesetz und Naturschutzverordnung, wie es in einer Mitteilung der Staatskanzlei Nidwalden heisst.

Die Vernehmlassungsteilnehmer begrüssen die Anschlussgesetzgebung auf kantonaler Ebene. Damit werden im Wesentlichen Verfahren und Zuständigkeiten festgelegt, heisst es in der Mitteilung weiter. Die Vorgänge zwischen der Parkträgerschaft und den verschiedenen kantonalen Stellen werden geregelt, notwendige Kompetenzen zugewiesen und der Umfang der kantonalen Finanzhilfe an ein Parkprojekt im Grundsatz festgelegt.

Volk und Gemeinden haben Mitsprache
Mit der Verankerung des «bottom-up-Prinzips» sei sichergestellt, dass ein Park nur mit der Zustimmung der Bevölkerung realisiert werden könne. «Zwangsmassnahmen» gegen Grundeigentümer, die einem Parkgesuch ihre Zustimmung verweigern, werden vom Regierungsrat abgelehnt.

Gemäss Entwurf der Änderung der Naturschutzverordnung müssen ausserdem die betroffenen Gemeinden massgeblich in der Parkträgerschaft vertreten sein.

Mit der Gesetzesrevision wird das Verbandsbeschwerderecht auf kantonaler Ebene den Bundesbestimmungen angepasst. Der Landrat wird sich voraussichtlich im Winter 2009/2010 mit der Vorlage befassen.

ana