KANTON NIDWALDEN: Nidwaldner Behörden verdienen mehr

In Nidwalden sollen die Mitglieder des Parlaments, der Regierung und der Gerichte besser entschädigt werden. Der Vorschlag der landrätlichen Spezialkommission rechnet mit Mehraufwendungen von jährlich 444'000 Franken.

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Dazu kommen Sozialversicherungskosten von 35'000 Franken, wie aus dem am Dienstag publizierten Bericht an den Landrat hervorgeht. Das neue Gesetz geht auf eine parlamentarische Initiative zurück, die der Landrat 2007 mit 44 zu 9 Stimmen unterstützt hatte.

Letztmals waren die Entschädigungen im Jahr 1996 materiell überprüft worden. Sie unterliegen teilweise einer Teuerungsklausel. Die Löhne der Regierungsräte und Gerichtspräsidien waren an die Lohnsumme des Personals gekoppelt.

Die Mitglieder des Landrates sollen neu eine jährliche Entschädigung von 5000 (bisher: 3320 Franken) erhalten. Besser entlöhnt wird auch die Kommissionsarbeit; für eine zweistündige Sitzung werden neu 100 (65) Franken ausbezahlt.

Mehr erhält auch das Präsidiums des Landrates. Dazu kommen weitere Anpassungen. Insgesamt dürfte das neue Entschädigungsregime für den Landrat mit Mehraufwendungen von 242'000 Franken zu Buche schlagen.

Für den Regierungsrat soll ein neues Gehaltsmodell geschaffen werden. Das fixe Gehalt wird abgeschafft. Neu wird der Lohn fürs Regieren auf der Grundlage des maximalen, in der kantonalen Entlöhnungsverordnung vorgesehenen Jahresgehaltes berechnet.

Automatischer Lohnanstieg
Im ersten Amtsjahr erhält ein Regierungsrat 98 Prozent dieses maximalen Gehaltes. Dieser Satz wird jährlich um einen Prozentpunkt angehoben bis höchsten 105 Prozent. Ein Regierungsrat erhält heute ein Gehalt von 163'000 Franken. Mit dem neuen Modell würde er je nach Amtsdauer zwischen 203'000 und 217'000 Franken verdienen.

Weiter werden die Regierungsräte neu normal der Pensionskasse unterstellt. Das Leistungsprimat wird für sie aufgehoben. Insgesamt führen die Änderungen für die Exekutive zu jährlichen Mehrkosten von
62'000 Franken.

Ein ähnliches Lohmodell wie für die Regierungsräte wird auch für die Richter eingeführt. Das maximale Gehalt für einen Ober- oder Verwaltungsgerichtspräsidenten wird von 207'000 auf 217'000 Franken ansteigen. Die Mehrkosten betragen total 140'000 Franken.

sda