Kanton Nidwalden
Vernehmlassung der Grünen Nidwalden zur Baugesetz-Teilrevision im Kanton

Am 21. Mai 2014 hat der Landrat das totalrevidierte Gesetz über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht (Planungs- und Baugesetz) beschlossen. Da die Fristen für die Gemeinden sehr knapp bemessen waren, mussten diese bis Anfang 2023 verlängert werden. Das war 2018. Nun zeigt sich, dass auch dies zu knapp ist.

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Die Grünen Nidwalden unterstützen die Anpassungen der Verkehrszonen. Damit werden neu alle Flächen der Grund-, Grob- und Feinerschliessung der Verkehrszone zugewiesen und bei der Berechnung von Bauziffern bei der anrechenbaren Grundstücksfläche in Zukunft nicht mehr berücksichtigt. Die neuen Formulierungen entsprechen auch den Forderungen der Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe.

Die Grünen Nidwalden unterstützen auch die Übergangsbestimmungen sowie die Präzisierung, wodurch eine rechtsgleiche Umsetzung der kommunalen Nutzungsplanung sichergestellt wird. Ebenso unterstützen sie die Fristverlängerung auf den 1. Januar 2025 für die Anpassung von Zonenplänen sowie der Bau- und Zonenreglemente. Die Gemeinden und der Kanton erhielten dadurch die nötige Zeit, um die Arbeiten an der BZR-Revision rechtzeitig abzuschliessen.

Weitere Fristverlängerung wird abgelehnt

Hingegen lehnen die Grünen Nidwalden eine weitere Fristverlängerung ab und stellen den Antrag, diese zu streichen. Dazu Alexander Huser, Präsident der Grünen Nidwalden: «Die Möglichkeit für eine ausnahmsweise weitere Verlängerung der Frist um zwei Jahre würde den Gemeinden und dem Kanton einzig den Druck zu handeln nehmen und damit die kantonal einheitliche Inkraftsetzung des PBG unnötig weiter verzögern.» (sez)

Hinweis: Die Vernehmlassungen der Nidwaldner Grünen finden Sie online unter https://gruenenidwalden.ch/category/vernehmlassungen.