Kantonalbank muss Löhne nicht offenlegen

Die Nidwaldner Kantonalbank (NKB) wird nicht zur Transparenz verknurrt. Der Landrat ist der Meinung, dass die Bank nicht offenlegen muss, wie viel sie der Geschäftsleitung sowie dem Bankrat an Löhnen und Vorsorgeleistungen zahlt.

Drucken
Teilen
Der Hauptsitz der NKB an der Stansstaderstrasse in Stans. (Bild: Archiv Neue NZ)

Der Hauptsitz der NKB an der Stansstaderstrasse in Stans. (Bild: Archiv Neue NZ)

Gefordert hatte die Offenlegungspflicht Martin Zimmermann (SVP). Er sagte, die NKB gehöre zu 80 Prozent den Nidwaldnern. Das Volk habe ein Anrecht auf Transparenz. Andere Kantonalbanken würden die Bezüge der Geschäftsleitung publizieren.

«Gefährlich und unsinnig»

Erich Amstutz (CVP) bezeichnete die geforderte Offenlegungspflicht als gefährlich und unsinnig. Bei einer Publikation der Gehälter würden diese erfahrungsgemäss steigen. Eine Offenlegung könne auch zu Neid und Missgunst führen. Eine Bank müsse Mehrwert schaffen, und dieser sei bei einer Offenlegung nicht zu sehen, sagten mehrere Vertreter von CVP und FDP. Heinz Risi (FDP) fragte sich, was die Bevölkerung mit der Information mache und wer aktiv werden müsse, wenn die Bezüge zu hoch seien.

Anderes Kaliber als Grossbanken

Josef Niederberger (CVP) mochte nicht glauben, dass die Bevölkerung wissen wolle, wer wieviel verdiene. Die NKB sei weder die UBS noch die CS. Der SVP gehe es nicht um Transparenz, sondern um Effekthascherei.

Leo Amstutz (Grüne) sagte, Transparenz sei nicht «Gwunder». Er zeigte sich überzeugt, dass wenn die Höhe der Gehälter begründet werde, diese auch akzeptiert würden. Es sei nicht die Offenlegung, sondern die Gier, die zu höheren Gehältern führe, sagte Amstutz. Die NKB habe eine Staatsgarantie, führte Michèle Blöchliger (SVP) zu Gunsten einer Offenlegung an. Thomas Wallimann (Grüne) sagte, nur eine Gesetzesbestimmung könne die Topmanager daran erinnern, dass sie eine öffentliche Funktion inne hätten.

Auch Regierungsrat dagegen

Finanzdirektor Hugo Kayser hielt eine Verankerung der Offenlegungspflicht im Gesetz für unnötig. Die Aufsichtskommission des Parlamentes habe bereits heute das Recht, bei der NKB entsprechende Informationen einzuholen.

Darauf hingewiesen wurde im Parlament, dass die NKB beim Bankrat bereits freiwillig eine gewisse Transparenz übe. Der Landrat lehnte den Antrag der SVP schliesslich in geheimer Abstimmung mit 25 zu 32 Stimmen ab. In der Schlussabstimmung passierte das sonst unbestrittene revidierte Kantonalbankgesetz in zweiter Lesung mit 56 zu 0 Stimmen.

sda