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KANTONALE ABSTIMMUNG: Nidwaldner Gesetze weiterhin ohne Ablaufdatum

In Nidwalden hat die Idee von FDP und SVP, mehr Gesetze zu befristen, bei den Stimmberechtigten keine Mehrheit gefunden.
Gesetzesordner der kantonalen Verwaltung. (Symbolbild) (Bild: Archiv NZ)

Gesetzesordner der kantonalen Verwaltung. (Symbolbild) (Bild: Archiv NZ)

Nach Auszählung aller elf Gemeinden unterstützen nur 43,2 Prozent der Stimmenden die Volksinitiative von FDP und SVP. Ein Mehrheit erzielte das Anliegen einzig in Emmetten. Die Stimmbeteiligung lag bei 42,6 Prozent.

Mit der Initiative verlangte das Initiativkomitee einen neuen Artikel in der Verfassung, wonach Gesetze befristet werden können (auf höchstens zehn Jahre). Bei Annahme der Initiative hätten befristete Gesetze nur dann verlängert werden können, wenn der Landrat vor Ablauf der Gültigkeitsdauer deren Notwendigkeit, Sinn und Inhalt überprüft hätte.

Gegen die Initiative ins Feld geführt worden war, dass viele Gesetze - etwa diejenigen, die Bundesrecht umsetzen - gar nicht befristet werden können. Zudem wurde das Volksbegehren als unnötig taxiert, weil eine Befristung von Gesetzen schon heute möglich ist.

Der FDP selbst waren Zweifel am Sinn ihres Volksbegehrens gekommen. Die Delegierten beschlossen gegen den Antrag des Parteivorstandes die Nein-Parole. Auch die Regierung hatte sich, im Gegensatz zum Parlament, gegen die Initiative ausgesprochen.

bac

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