KANTONSFINANZEN NW: Regierung will Geldreserven im grösseren Umfang anzapfen können

Der Kanton Nidwalden kann in guten Zeiten besondere Steuereinnahmen beiseite legen, diese aber später nur in beschränktem Umfang anzapfen. Die Regierung will mit einer an den Landrat verabschiedeten Teilrevision des Finanzhaushaltsgesetzes das Problem beseitigen.

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1000er-Noten aufgeschichtet in einer Bank. (Symbolbild Keystone)

1000er-Noten aufgeschichtet in einer Bank. (Symbolbild Keystone)

Bei der letzten Teilrevision des Gesetzes sei nicht daran gedacht worden, dass bei unerwartet hohen Steuererträgen oder bei einer zusätzlichen Ausschüttung der Nationalbank eine Einlage in die Vorfinanzierungen oder finanzpolitischen Reserven zwar möglich, eine Entnahme aber beschränkt sei, heisst es in dem am Mittwoch publizierten Antrag des Regierungsrats ans Parlament.

Um das Eigenkapital zu schonen war bisher eine Entnahme von finanzpolitischen Reserven auf 0,1 Einheiten des Nettosteuerertrages einer Einheit pro Rechnungsjahr begrenzt. Vorfinanzierungen sind nur noch für zweckgebundene Mittel für besonders bezeichnete Vorhaben möglich.

Ein zusätzlicher Absatz im Gesetz soll nun dafür sorgen, dass die Entnahme von finanzpolitischen Reserven zur Verbesserung von Rechnungsergebnissen und Budgets erlaubt wird. In der Vernehmlassung stiess das Ansinnen überwiegend auf Zustimmung, wie die Regierung schreibt.

Die geplanten Entnahmen aus den Vorfinanzierungen im Rahmen des Budgets 2016 und der beiden Finanzplanjahre bewegten sich in einer Grauzone, schreibt der Regierungsrat. Um die entsprechende Rechtssicherheit zu erlangen, sei eine Teilrevision zwingend. (sda)