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KANTONSPARLAMENT: Kaminfeger-Monopol fällt in Nidwalden

Der Landrat hat am Mittwoch entschieden, dass die Hauseigentümer in Zukunft ihren Kaminfeger selber auswählen können. Die Zulassungsbedingungen für Kaminfeger werden nicht verschärft.
Ein Kaminfeger bei der Arbeit. (Bild: Ennio Leanza / Keystone (Auenstein, 26. Juni 2012))

Ein Kaminfeger bei der Arbeit. (Bild: Ennio Leanza / Keystone (Auenstein, 26. Juni 2012))

Heute ist das Kantonsgebiet in Kaminfegerkreise eingeteilt, in der ein gewählter Kaminfeger das alleinige Recht und die Pflicht hat, die Kaminfegerarbeiten auszuführen. Das Monopol lasse sich mit dem «öffentlichen Interesse an der Vermeidung von Feuersbrünsten» nicht mehr rechtfertigen, befand der Landrat am Mittwoch. Er hat eine Revision des Brandschutz- und Feuerwehrgesetzes nach erster Lesung mit 55 zu 0 Stimmen gutgeheissen.

Die Haus- oder Wohnungseigentümer bleiben auch unter der neuen Norm verpflichtet, ihr Gebäude durch eine Fachperson warten zu lassen. Sie können aber aus einer Liste der zugelassenen Kaminfeger wählen.

Kantonale Bewilligung

Neben Nidwalden kennen noch 16 andere Kantone das Kaminfegermonopol. In neun Kantonen ist das Kaminfegerwesen liberalisiert. In acht dieser neun Kantone ist aber eine kantonale Bewilligung für die Ausübung der Kaminfegertätigkeit erforderlich.

Eine solche Bewilligung ist auch in Nidwalden nötig. Diskutiert wurde, ob für eine Zulassung neben dem Fähigkeitsausweis ein Meisterdiplom nötig sein solle. Der Rat entschied aber im Einklang mit der Regierung mit 42 zu 12 Stimmen, dass diese zusätzliche Hürde zur Sicherung der Qualität nicht nötig sei.

Mit der Revision wurden weiter die Kernaufgaben der Feuerwehr neu geregelt. So soll die Milizfeuerwehr grundsätzlich nur noch «in der akuten Gefahrenabwehr in Kooperation mit Polizei und Sanität zum Einsatz gelangen». Unterstützende Einsätze bleiben möglich, wenn dies in den Feuerwehrreglementen der Gemeinden vorgesehen ist.

Einkommensabhängige Ersatzabgabe

Mit 40 zu 16 Stimmen bestätigte der Rat den Antrag der Regierung, dass die Ersatzabgabe – begrenzt von einem Minimum und einem Maximum – vom Einkommen abhängig ist. Die Abgabe muss von Feuerwehrpflichtigen entrichtet werden, die keinen aktiven Feuerwehrdienst leisten. Die Minderheit hatte im Interesse von kleinen Gemeinden eine fixe Abgabe gefordert.

Das Parlament diskutierte zudem darüber, ob eine zweckgebundene Feuerwehrabgabe eingeführt werden soll, die die Gemeinden erheben können, um die Gemeinderechnungen verursachergerecht zu entlasten. Dies sei im Interesse der kleineren Gemeinden. Sicherheitsdirektorin Karin Kayser warnte vor einer «versteckten Liegenschaftssteuer». Der Landrat folgte ihr mit 30 zu 19 Stimmen. (sda)

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