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KANTONSREFERENDUM: Nidwalden protestiert gegen Finanzausgleich

Das von den eidgenössischen Räten beschlossene Regime für den Nationalen Finanzausgleich (NFA) ist nach Ansicht des Nidwaldner Landrates systemwidrig und schröpft die finanzstarken Kantone zu stark. Das Kantonsparlament hat deshalb das Referendum ergriffen.
Sämtliche Kantonsflaggen hängen am Bundeshaus in Bern. (Symbolbild NFA) (Bild: Keystone)

Sämtliche Kantonsflaggen hängen am Bundeshaus in Bern. (Symbolbild NFA) (Bild: Keystone)

Der Landrat verlangt, dass der Bundesbeschluss, der den Ressourcenausgleich für die Jahre 2016 bis 2019 regelt, dem Volk zur Abstimmung vorgelegt wird. Das Kantonsreferendum kommt zustande, wenn es von acht Kantonen unterstützt wird. Voraussichtlich werden nur vier Kantone (SH, NW, ZG, SZ) ein solches einreichen. Zudem läuft ein ordentliches Referendum gegen den Bundesbeschluss.

Trotz den geringen Aussichten auf Erfolg, unterstützte der Landrat mit 46 zu 8 Stimmen das Kantonsreferendum. Martin Zimmermann (SVP) sagte, die wenigen Geberkantone hätten gegen die Nehmerkantone nur eine Chance, wenn sie Forderungen stellten.

Seit 2011 hat sich der Beitrag, den Nidwalden zur Unterstützung finanzschwacher Kantone in den Ressourcenausgleich zahlen muss, stark erhöht. 2011 zahlte Nidwalden 14,6 Millionen Franken ein, im laufenden Jahr sind es 21,4 Millionen Franken. Für 2016 sind 31,2 Millionen Franken budgetiert, dies bei einem Gesamtaufwand von 358,2 Millionen Franken.

Spielregeln missachtet

Nidwalden wirft mit seinem Kantonsreferendum dem Bund vor, die finanzschwachen Kantone stärker zu unterstützen als vorgesehen. Die eidgenössischen Räte hätten einen politischen Entscheid gefällt und hätten die Spielregeln missachtet, sagte Therese Rotzer (CVP), die die Standesinitiative mit einer Motion aufgegleist hatte.

Nidwalden kritisiert, dass der Ressourcenausgleich um rund 500 Millionen Franken überdotiert sei. Die von den eidgenössischen Räten beschlossene Reduktion von 165 Millionen Franken sei klar zu tief. Der Bundesrat hatte eine Minderung von 330 Millionen Franken vorgeschlagen.

Der Landrat trat deutlich gegen die Stimmen von Grünen und SP auf das Geschäft ein. Leo Amstutz (Grüne) sagte, das Kantonsreferendum sei nicht geeignet, um Nidwalden zu helfen. Es bringe nichts, wenn Nidwalden gegen die Mehrheit der Kantone den Aufstand probe.

Selbstkritik gefordert

Auch die Grünen waren der Ansicht, dass die NFA-Kosten die Nidwaldner Staatskassen erheblich belasteten. Nidwalden sei aber nicht Opfer des Finanzausgleichs, sondern des eigenen Erfolges. Es habe mit seinen tiefen Steuern den Anstieg seiner Zahlungen selbst produziert. Ihm fehle in der Debatte die Selbstkritik.

Teilweise zeigte sich in den Voten auch eine grundsätzliche Kritik am Finanzausgleich. Rotzer (CVP) sagte, der NFA bestrafe die Erfolgreichen. Dass Uri oder Jura unterstützt würden, sei richtig. Sie wisse aber nicht, wieso Nidwalden dem Aargau Millionen zahlen müsse. Zimmermann (SVP) sagte, Faulheit und undiszipliniertes Verhalten in der Finanzpolitik dürften nicht belohnt werden.

In der Debatte wurde auch darauf hingewiesen, dass Nidwalden schon bei seiner Einführung gegen den Finanzausgleich gewesen sei. (sda)

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