KANTONSVERFASSUNG: Neuorganisation der Justiz angenommen

Im Kanton Nidwalden musste die Organisation der Gerichte der Justizreform des Bundes angepasst werden. Die Teilrevision der Kantonsverfassung wurde von den Nidwaldnern klar angenommen.

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Gerichtssaal im Rathaus in Stans. (Bild Markus von Rotz/Neue NZ)

Gerichtssaal im Rathaus in Stans. (Bild Markus von Rotz/Neue NZ)

Mit 9546 Ja-Stimmen gegenüber 1111 Nein-Stimmen fiel das Resultat für die Verfassungsrevision im Kanton Nidwalden deutlich aus. Die Stimmbeteiligung lag bei 38%. Die Annahme der Verfassungsänderungen bedeuten andere Verfahren im Zivil- und Strafprozessrecht. In Zukunft können die Friedensrichter der Gemeinden nicht mehr als Gerichte aufgeführt werden.

Die bisherige Gerichtsorganisation kann weitgehend beibehalten werden. Im Zivil- und Strafprozessrecht bleibt das Kantonsgericht die erste und das Obergericht die zweite Instanz, wie es in einer Mitteilung der Staatskanzlei heisst.

Auswirkungen auf Strafverfolgung
Des weiteren werden Verhöramt und Staatsanwaltschaft vereint. Künftig steht die Staatsanwaltschaft dem polizeilichen Ermittlungsverfahren vor. Sie führt die Untersuchung, erhebt Anklage und vertritt diese vor den Gerichten.

Amtsdauer vier Jahre

Die Revision beinhaltet, dass die Gerichte neu in Gesamterneuerungswahlen auf eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt werden.

ig