Keine Fraktionen zweiter Klasse mehr

Der Klassenunterschied im Nidwaldner Landrat gehört der Vergangenheit an. Das Parlament hat am Mittwoch die gesetzlichen Bestimmung so angepasst, das in Zukunft alle Fraktionen seinem Büro angehören.

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Der Landrat stimmte nach der zweiten Lesung dem revidierten Landratsgesetz mit 34 zu 18 Stimmen bei 4 Enthaltungen zu. Gegen die Vorlage stimmten die SVP und ein Teil der FDP. Ab dem 1. Juli gehören dem Landratsbüro neben dem Präsidenten und zwei Vizepräsidenten je ein Mitglied jeder Fraktion an. Die Grösse des Büros hängt somit von der Zahl der Fraktionen ab.

Präsident wird, wer zuvor zwei Jahre das Vizepräsidium wahrgenommen hat. Die Fraktionsvertreter rutschen nicht automatisch in das Amt eines Vizepräsidenten nach. Es ist vorgesehen, dass innerhalb von zwei Legislaturen jede Fraktion mindestens einmal den Präsidenten stellen kann.

SVP: Kein Nutzen für den Bürger

Heute zählt das Landratsbüro fest fünf Mitglieder, die über fünf Jahre auf der Karriereleiter nach oben bis zum Präsidium aufrücken. Diese Regelung hat den Nachteil, dass kleine Fraktionen oft kein Mitglied im Büro haben, weil sie sonst gemessen an ihrer Grösse zu oft den Präsidenten stellen könnten.

Abgelehnt wurde die Vorlage von der SVP. Peter Wyss (SVP) fand, dass der Bürger keinen Nutzen von dieser Änderung habe. Sie bringe dem Landrat nur einen «künstlichen Hausfrieden». Karl Tschopp (FDP) sagte, nur die kleinste Fraktion im Landrat profitiere von der Neuerung.

Sepp Barmettler (CVP) dagegen sah nichts Falsches an der Vorlage. Seit drei Jahren sei nach einer Lösung gesucht worden, nun solle dieser auch zugestimmt werden, sagte er.

Willi Frank (CVP) sagte, es gehe hier auch um die politische Kultur. Thomas Wallimann (Grüne) rief in Erinnerung, dass ein Staat nicht nur auf der Basis von Mehrheitsbeschlüssen funktioniere. Darauf sei Nidwalden als «Vorortskanton von Luzern» auch angewiesen.

sda