KINDES- UND ERWACHSENENSCHUTZBEHÖRDE: Regierung fordert mehr Stellenprozente

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat eine befristete personelle Aufstockung bei der neuen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB). Die vorhandenen Stellenprozente würden bei Weitem nicht ausreichen, um die gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben erfüllen zu könnnen.

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Anfang Jahr trat in der Schweiz das neue Kindes- und Erwachsenenschutzrecht in Kraft. Gleichzeitig nahm die neue Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde des Kantons Nidwalden (KESB) ihre Arbeit auf. Per Ende 2008 waren in Nidwalden gemäss schweizerischer Vormundschaftsstatistik insgesamt 390 vormundschaftliche Mandate (265 für Erwachsene und 125 für Kinder) ausgewiesen. Unter anderem gestützt auf diese Zahlen schuf der Landrat für die KESB 600 Stellenprozente.

Wie sich nach Arbeitsaufnahme der neuen KESB rasch zeigte, lag die Zahl der angenommenen Massnahmen weit unter der Realität, wie die Staatskanzlei des Kantons Nidwalden am Donnerstag mitteilte. Tatsächlich übernahm die KESB rund 550 Dossiers von den Gemeinden, 160 mehr als angenommen. 90 dieser Dossiers waren pendent. Zudem sind bereits per Ende Juli 2013 rund 280 Gefährdungsmeldungen eingegangen, die zusätzlich von der KESB behandelt werden müssen.

Aufgrund der hohen Zahl neu eingegangener Gefährdungsmeldungen sei es der KESB bis anhin nicht möglich gewesen, die übernommenen Fälle in das neue Recht zu überführen. Damit die alten Mandate gemäss Bundesgesetzgebung bis Ende 2015 überprüft werden können, ist es nach Ansicht des Regierungsrats unabdingbar, eine bis Ende 2015 befristete Aufstockung von juristischem Fachpersonal von insgesamt 150 Stellenprozenten vorzusehen. Derzeit muss die KESB mit 600 Stellenprozenten nach lediglich neun Monaten praktisch doppelt so viele Fälle wie ursprünglich angenommen bearbeiten.

Der Landrat wird mit dem Budget 2014 über die vom Regierungsrat beantragten zusätzlichen, befristeten 150 Stellenprozente befinden müssen.

pd/zim