Nidwaldner CVP ist klar für Überwachungsrecht

Die Delegiertenversammlung der CVP Nidwalden fasste die Parolen zu den eidgenössischen Abstimmungen. Diese fielen in allen drei Fällen deutlich aus.

Sepp Odermatt
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Plakate des überparteilichen Komitees Ja zu Fairplay im Sozialversicherungsrecht. Bild: Keystone/Anthony Anex, Bern, 19. Oktober))

Plakate des überparteilichen Komitees Ja zu Fairplay im Sozialversicherungsrecht. Bild: Keystone/Anthony Anex, Bern, 19. Oktober))

Rund 50 Delegierte folgten am Mittwoch der Einladung zur Versammlung der CVP Nidwalden nach Beckenried. Parteipräsidentin Therese Rotzer stellte vier Referenten vor, welche interessante Informationen über die drei eidgenössischen Vorlagen vermittelten, über welche das Schweizer Volk am 25. November entscheidet.

Kontrovers wurde dabei das Sozialversicherungsrecht behandelt. Als Befürworter der eidgenössischen Vorlage zur gesetzlichen Grundlage für die Überwachung von Versicherten referierte Joseph Niederberger, Landrat (Oberdorf). Er zeigte anhand von Beispielen auf, dass es für gewisse Ausnahmefälle eine Observation – das heisst, eine verdeckte Beobachtung – brauche. Diesem heiklen Eingriff in die Privatsphäre seien jedoch enge Grenzen gesetzt. Die Beobachtungen dürften beispielsweise nicht im Wohnzimmer einer Person stattfinden. «Es geht darum, dass zum Beispiel die IV-Stellen ihren gesetzlichen Auftrag für eine Missbrauchsbekämpfung wahrnehmen können. Und es kann ja nicht sein, dass die Allgemeinheit die Kosten, die durch einen Betrug anfallen, berappen muss», sagte Landrat Joseph Niederberger. Die Kampagne laufe unter dem Motto «Fairplay». Er als Fussballfan könne dem Gesetz mit gutem Gewissen zustimmen. Man müsse denen, die sich nicht an die Regeln halten, endlich die Rote Karte zeigen.

Zwei Gegenargumente – aber klarer Entscheid

Gegen diese Vorlage sprach sich die Hergiswiler SP-Landrätin Sandra Niederberger aus, auch wenn sie sich ihrem Vorredner in vielen Punkten anschliessen konnte. «Natürlich ist es auch das Anliegen des Referendumskomitees, der Grünen und der SP, dass die Veruntreuung von öffentlichen Geldern verfolgt wird und dadurch spezielle Massnahmen ergriffen werden müssen. Aber es geht uns um zwei wesentliche Punkte, mit denen wir nicht einverstanden sind.» Erstens sei es sehr problematisch, dass Bild- und Tonaufnahmen ohne richterlichen Beschluss durch die Versicherungen angeordnet werden dürften. Zweitens hätten die Versicherungsdetektive mit dem neuen Gesetz sogar mehr Kompetenzen als die Polizei und der Nachrichtendienst. Aus diesen zwei zentralen Gründen könne sie den gesetzlichen Grundlagen zur Überwachung von Versicherten nicht zustimmen.

Nach einer kurzen Diskussion stimmten 46 Delegierte Ja bei einer Enthaltung. Nein-Stimmen gab es keine.

Von Hornkühen und Selbstbestimmung

Eine wesentlich grössere Diskussion gab es nach dem Referat von Thomas Käslin, Landrat Beckenried. Er stellte die sogenannte «Hornkuh-Initiative» vor. Schliesslich war die Mehrheit der Meinung, dieses Thema gehöre nicht in die Bundesverfassung und lehnte die Initiative mit 39 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen deutlich ab.

Zur Selbstbestimmungsinitiative der SVP stand der Obwaldner Nationalrat Karl Vogler (CSP) am Rednerpult. Unnötig, ja sogar schädlich sei dieses Volksbegehren, das nicht im Interesse der Schweiz sei. «Unsere Demokratie ist völkerrechtlich abgestützt. Es ist absolut nicht so, dass wir in der Schweiz durch andere Länder fremdbestimmt werden», sagte Karl Vogler, der betonte, dass er die Werte unseres Landes nicht aufs Spiel setzen wollte. Die Delegierten der CVP folgten seinem Rat klar. Sie empfehlen den Stimmbürgern, die Selbstbestimmungsinitiative mit 52 zu 0 Stimmen dem Volk zur Ablehnung.