KOMMENTAR: «Unter Dach, aber eher zahnlos»

Markus von Rotz zum Wohnraumförderungsgesetz

Markus von Rotz
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Markus von Rotz, Redaktionsleiter. (Bild: Corinne Glanzmann / NZ (Stans, 21. Oktober 2015))

Markus von Rotz, Redaktionsleiter. (Bild: Corinne Glanzmann / NZ (Stans, 21. Oktober 2015))

Es ist geschafft. Mit einer Zusatzrunde nach der Landratssitzung vom November ist das Nidwaldner Wohnraumförderungsgesetz nun unter Dach und Fach, vorbehältlich der zweiten Lesung. Es ging gestern sogar ziemlich problemlos über die Bühne, ohne Gegenstimme.

Ein grosser Wurf ist das neue Gesetz allerdings nicht. Die Regierung hatte von Anfang an betont, sie wolle nicht in den Markt eingreifen, sondern nur Rahmenbedingungen schaffen. Volkswirtschaftsdirektor Othmar Filliger (CVP) redete die Bedeutung gestern sogar noch etwas kleiner, indem er be­kräftigte, der Staat habe hier keine aktive Rolle. Ferner würden auch die Gemeinden zu nichts verpflichtet, bekämen aber Instrumente zum Handeln. Wenn sie denn wollen.

Der Landrat entschied gestern ebenfalls, die Wirksamkeit des Gesetzes nach acht Jahren überprüfen zu lassen. Vater des Gedankens war wohl auch, das Gesetz könnte dannzumal nicht mehr nötig sein. Dieser Beschluss könnte für den Antragsteller aber zum Bumerang werden, sollte sich herausstellen, dass das zahnlose Gesetz vielleicht gar verschärft werden muss. So gesehen macht die periodische Überprüfung aus heutiger Sicht allerdings durchaus Sinn.

Markus von Rotz

markus.vonrotz@nidwaldnerzeitung.ch