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Nidwaldner Korporationen tilgen Diskriminierung beim Bürgerrecht

Das Bundesgericht hat die unterschiedliche Regelung für die Weitergabe des Korporationsbürgerrechts bei Frauen als diskriminierend beurteilt. Nun können sich potenzielle Neuberechtigte rückwirkend melden. Dies gilt für alle 15 Nidwaldner Korporationen.
Oliver Mattmann
Das Bundesgericht in Lausanne (Bild: Laurent Gillieron/Keystone)

Das Bundesgericht in Lausanne (Bild: Laurent Gillieron/Keystone)

Ab sofort können auch verheiratete Frauen, die einen Nicht-Korporationsbürger als Ehemann haben, das Korporationsbürgerrecht an ihre Nachkommen weitergeben. Dies war bis anhin nur unverheirateten Frauen vorbehalten. Die Korporationen in Nidwalden reagieren damit auf einen Entscheid des Bundesgerichts. Dieses hatte Anfang Jahr zwei Brüdern, die gegen die bisherige Regelung der Genossenkorporation Stans geklagt hatten, Recht gegeben – mit Auswirkungen auf alle 15 Korporationen im Kanton, die dies bisher gleich handhabten.

Um die Diskriminierung aus dem Weg zu räumen, haben sich die Korporationen auf gemeinsame Regelungen geeinigt. Diese basieren auf verschiedenen Bundesgerichtsurteilen und auf dem kantonalen Korporationsgesetz von 1992. Dabei gestehen sie potenziellen Neuberechtigten die Möglichkeit zu, sich nachträglich für das Stimm- und Wahlrecht und das Nutzungsrecht des laufenden Jahres anzumelden und sich damit im Korporationsregister eintragen zu lassen. Die Frist für das sogenannte Einschreiben läuft eigentlich jeweils am 15. März ab, mit der nun getroffenen Lösung wird diese auf Mitte September 2018 ausgedehnt.

Weitere Klagen sind keine aufgetaucht

In der neusten Ausgabe des «Unterwaldner» weisen sämtliche Korporationen auf diese Möglichkeit hin. «Allen Korporationen ist von Beginn weg klar gewesen, dass der Bundesgerichtsentscheid akzeptiert werden muss», hält Iren Odermatt, Präsidentin der Vereinigung der Nidwaldner Korporationen, auf Anfrage fest. «Daher ist es uns auch ein Anliegen gewesen, auf die Anpassung öffentlich aufmerksam zu machen.» Die Regelungen seien in einer Spezialkommission mit Vertretern der ­Korporationen und mit Unterstützung eines Juristen erarbeitet und anschliessend von den jeweiligen Korporationsräten unterzeichnet worden. «Natürlich sind da und dort Fragen aufgetaucht, Widerstand hat es aber keinen gegeben», sagt Odermatt.

Mit wie vielen Neueintragungen zu rechnen ist, sei schwierig abzuschätzen, so die Präsidentin weiter. Es sei denkbar, dass zum Beispiel ganze Familienstämme mütterlicherseits dazustossen werden. Iren Odermatt bestätigt, dass es seit der Veröffentlichung des Bundesgerichtsurteils zu keinen weiteren Klagen gekommen ist. «Es hat aber Anfragen aus dem Umfeld von möglichen Neuberechtigten gegeben. Wir haben ihnen in Aussicht gestellt, dass sie sich nach Prüfung der Voraussetzungen nachträglich eintragen können, gleichzeitig aber auch noch um Geduld gebeten, bis alles Rechtliche geregelt sei. Die Leute zeigten viel Verständnis dafür.»

Gesetzesrevision drängt sich trotzdem auf

Neu ist in Nidwalden also nicht mehr der Name, sondern die Abstammung entscheidend für die Weitergabe des Korporationsbürgerrechts. Dies muss mit den persönlichen Papieren belegt werden können. Zudem gilt auch für potenzielle neue Bürger, dass sie im Korporationsgebiet wohnhaft und mindestens 18-jährig für das Stimm- und Wahlrecht respektive 25-jährig für das Nutzungsrecht sein müssen.

«Ziel der gemeinsamen Regelungen war es, das Verdikt des Bundesgerichts möglichst rasch umzusetzen», fährt Iren Odermatt fort. Damit ist die Arbeit aber noch nicht erledigt. Denn es drängt sich eine Teilrevision des kantonalen Korporationsgesetzes auf. Ursprünglich wollte man die Weisungen aus Lausanne gleich auf diesem Weg umsetzen, merkte aber rasch, dass dieser Prozess einen längeren Zeitraum in Anspruch nimmt. «Diesen haben wir uns nun geschaffen.»

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