KRIEGSMATERIALGESETZ: Der Ständerat lehnt eine «Lex Pilatus» ab

Der Ständerat will dem Bundesrat keine neuen Kompetenzen geben, um die Ausfuhr militärisch verwendbarer Güter zu verhindern. Er hat gegen Widerstand von links eine Gesetzesänderung abgelehnt.

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Dieses Foto löste die Diskussion aus: PC-9 im Tschad. (Bild ““10 vor 10“”)

Dieses Foto löste die Diskussion aus: PC-9 im Tschad. (Bild ““10 vor 10“”)

Anfang Januar letzten Jahrs war bekannt geworden, dass eine für Trainingszwecke vorgesehene PC-9 der Stanser Pilatus-Werke in der Region Darfur im Sudan für einen Kriegseinsatz verwendet worden war, dies entgegen der sogenannten Endverwendungserklärung der tschadischen Regierung. Der Bundesrat beschloss deshalb ein paar Monate später Sanktionen gegen das afrikanische Land und nahm eine Revision des Güterkontrollgesetzes (GKG) in Angriff. Auf die Forderung von links, die Ausfuhr von militärischen Trainingsflugzeugen dem Kriegsmaterialgesetz zu unterstellen, trat er nicht ein.

Bisheriges System funktioniert
Der Vorschlag des Bundesrats sieht vor, dass die Regierung künftig die Ausfuhr militärisch verwendbarer Güter nicht nur in Umsetzung internationaler Entscheide verhindern kann, sondern auch autonom zur «Wahrung wesentlicher Landesinteressen». Der Ständerat hielt diese Ergänzung aber für unnötig und trat auf die Gesetzesrevision mit 20 zu zehn Stimmen nicht ein. Die bisherige Praxis der Verwaltung sei lösungsorientiert und funktioniere, stellte Hans Altherr (FDP/AR) fest. In heiklen Fällen, in denen kein juristischer Grund für die Verweigerung einer Ausfuhr vorliege, würden Exporteure davon überzeugt, freiwillig auf das Geschäft zu verzichten. Zudem verwies Altherr auf die Bundesverfassung, die dem Bundesrat bereits die Kompetenz gibt, im Landesinteresse etwas zu verfügen. Die Gesetzesänderung wäre also rein symbolisch, sagte Altherr.

Gesetz statt Goodwill-Abhängigkeit
Für die gesetzliche Regelung setzte sich Claude Heche (SP/JU) ein. Er verteidigte den Vorschlag als starkes politisches Signal. Es sei wichtig, in diesem Bereich einen klaren rechtlichen Rahmen zu setzen. Volkswirtschaftsministerin Doris Leuthard erklärte, der Bundesrat wolle die Kompetenz zur autonomen Verweigerung eines Exports von Dual-Use-Gütern gesetzlich regeln, weil er nicht auf den Goodwill der Betroffenen angewiesen sein wolle, wenn ihm die rechtliche Handhabe fehle. Gerade in wirtschaftlichen Krisenzeiten werde die Forderung nach einem freiwilligen Verzicht mit Verweis auf übergeordnete Interessen schwieriger durchzusetzen sein. Sie ortete zudem gewisse Widersprüche in der Argumentation des Parlaments, wenn es den Bundesrat auf seine notrechtlichen Kompetenzen verweise. Für notrechtliche Entscheide - wie im Fall UBS oder dem Fall Tinner - habe das Parlament die Regierung schliesslich zuletzt scharf kritisiert. Nach dem Nichteintreten des Ständerats geht das Geschäft nun in den Nationalrat.

ap