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Kritiker rütteln am Patentzwang im Nidwaldner Gastgewerbegesetz

Dem Gastgewerbegesetz droht ein Gegenvorschlag und damit eine Abstimmung an der Urne. Die Hürde von 250 Unterschriften erachtet das Referendumskomitee als Formsache.
Oliver Mattmann
Die Nachweispflicht eines Fähigkeitsausweises für Wirte sorgt in Nidwalden für Diskussionen. (Bild: Pius Amrein)

Die Nachweispflicht eines Fähigkeitsausweises für Wirte sorgt in Nidwalden für Diskussionen. (Bild: Pius Amrein)

Das überarbeitete Gastgewerbegesetz ist im Herbst vom Kantonsparlament genehmigt worden und hätte voraussichtlich im März dieses Jahres in Kraft treten sollen. Doch nun regt sich Widerstand gegen den Beschluss. Ein Komitee hat das konstruktive Referendum ergriffen und will einen Gegenvorschlag beliebt machen, wie dem aktuellen Amtsblatt zu entnehmen ist. Bis am 1. April hat das Komitee Zeit, die nötigen 250 Unterschriften dafür einzureichen. Komiteemitglied Christian Landolt – er sass von 2002 bis 2018 für die SVP Beckenried im Landrat – gibt sich auf Anfrage zuversichtlich: «Das ist keine grosse Hürde. Schön wäre, wenn einiges mehr an Unterschriften zusammenkommen würde als das Minimum.»

Die Kritiker des neuen Gastgewerbegesetzes stören sich vor allem daran, dass für Wirte die Nachweispflicht eines Fähigkeitsausweises künftig strenger gehandhabt wird als bisher. «Damit wird die Gewerbefreiheit massiv eingeschränkt», glaubt Christian Landolt. In anderen Branchen sei das Führen eines Betriebs nicht mit derartigen Auflagen verbunden. «Ein Ungelernter kann sich in einer Firma bis zum Geschäftsführer hocharbeiten, ohne dass er dafür zwingend irgendwelche Ausbildungen machen oder Prüfungen ablegen muss», zieht er einen Vergleich. Der Gegenvorschlag wird daher beim Gesetzesartikel über die erforderlichen Fachkenntnisse auf eine offenere Formulierung hinauslaufen. Statt eines Wirtepatents oder gastgewerblichen Fähigkeitsausweises soll auch ein anderweitiger Abschluss einer Berufslehre ausreichend sein, einen Gastrobetrieb leiten zu können. So soll innovativen Personen aller Berufsgattungen ermöglicht werden, früher oder später den Weg als Wirtin oder Wirt einzuschlagen. «Damit wollen wir auch dem Restaurantsterben entgegen wirken», fährt Christian Landolt fort. Vor allem kleine Beizen hätten laut ihm oftmals sonst schon Mühe, sich über Wasser zu halten. «Klar ist es kein Riesenbetrag, doch für Kurs und Prüfungsgebühren ist man schnell bei über 2000 Franken angelangt. Das kann je nach finanzieller Situation des Betriebs hemmend wirken», meint Landolt und erwähnt weiter, dass es in der Schweiz bereits Kantone gebe, in denen kein Wirtepatent verlangt wird.

Alle Betriebe sollen unter diese Regelung fallen

Das Argument, es könnte mit der Einhaltung der Hygienevorschriften problematisch werden, wenn sozusagen «Nicht-Wirte» am Drücker sind, lässt das Referendumskomitee nicht gelten. Ein Take-away mit weniger als sechs Sitz- oder Stehplätzen, der nicht unter das neue Gesetz falle, gebe über den ganzen Tag gesehen oftmals mehr Lebensmittel heraus als ein kleines Restaurant mit 20 Sitzplätzen. Letztlich hätten alle die gleichen Hygieneauflagen zu erfüllen, die auch periodisch kontrolliert würden. «Wir wollen, das neue und alte Betriebe, die die Anforderungen an Hygiene, Räume, Plätze und Einrichtungen für eine Gastwirtschaft erfüllen, unkompliziert zu einer Gastwirtschaftsbewilligung kommen», fasst Christian Landolt zusammen. Seinen Gegenvorschlag bezeichnet das Referendumskomitte als «Kompromiss», denn die Regelung soll ausnahmslos für sämtliche Betriebe im Gastgewerbe gelten. In der Fassung, die vom Landrat abgesegnet worden ist, wären etwa Spital- und Heimrestaurants, Kioskwirtschaften, Alpwirtschaften, Kantinen oder Jugendherbergen vom Nachweis der hinreichenden Wirtekenntnissen befreit.

Sollten die 250 Unterschriften fristgerecht zustande kommen, müssen das neue Gastgewerbegesetz und der Gegenvorschlag binnen einem Jahr der Stimmbevölkerung vorgelegt werden. Sollte der Landrat vom Gegenvorschlag überzeugt sein, kann er seine Vorlage vor der Abstimmung auch zurückziehen.

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