LABORATORIUM: Nidwalden will nicht an Zusammenarbeit rütteln

Die Nidwaldner Regierung lehnt eine Motion ab, welche Änderungen am Vertrag des Laboratoriums der Urkantone verlangt. Dieses regelt die Zusammenarbeit der Kantone Uri, Schwyz, Ob- und Nidwalden im Chemikalien-, Lebensmittelhygiene- und Veterinärbereich.

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Eine Laborantin untersucht Eier auf Salmonellen. (Bild: Archiv Neue LZ)

Eine Laborantin untersucht Eier auf Salmonellen. (Bild: Archiv Neue LZ)

Die Motionäre - die Nidwaldner Landräte Josef Odermatt (CVP, Ennetbürgen) und Peter Waser (SVP, Buochs) - wollen, dass der auf jeweils vier Jahre befristete Leistungsvertrag samt Globalbudget der Genehmigung aller Parlamente der Konkordatskantone (Schwyz, Uri, Nid- und Obwalden) bedarf.

Der parlamentarische Vorstoss verlangt zudem, dass der Konkordatsvertrag während der Leistungsperiode geändert werden kann, wenn sich eine neue Aufgabenstellung ergibt oder die vorgesehenen Leistungen nicht erbracht werden können. Die Motionäre kritisieren auch, dass seit 2010 beim Laboratorium der Urkantone Mehrkosten angefallen seien.

Die Nidwaldner Regierung lehnt die Motion unter anderem ab, weil sie nicht das Risiko eingehen will, dass das Laboratorium der Urkantone ohne verabschiedetes Budget seine Vollzugstätigkeit einschränken oder gar einstellen müsste. Damit würde das Konkordat grundsätzlich gefährdet, so die Regierung.

Die in der Motion kritisierten Mehrkosten, welche die Konkordatskantone zu tragen hätten, seien auf die vom Bund geforderte Professionalisierung im Vetereinärbereich wie Anstellung von Amtstierärzten zurückzuführen. (sda/rem)