Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

LANDRAT: Baugesetz verlangt einiges an Vorstellungskraft

Die Möglichkeit, das Hüllenmodell zu durchbrechen, gab bei der Debatte über das Baugesetz viel zu reden. Die Regierung unterlag in einem wesentlichen Punkt.
Der Nidwaldner Baudirektor Josef Niederberger erklärt im Landrat anhand von Holzwürfeln die Auswirkungen des neuen Planungs- und Baugesetz. (Bild: Oliver Mattmann (NZ) (Nidwaldner Zeitung))

Der Nidwaldner Baudirektor Josef Niederberger erklärt im Landrat anhand von Holzwürfeln die Auswirkungen des neuen Planungs- und Baugesetz. (Bild: Oliver Mattmann (NZ) (Nidwaldner Zeitung))

Martin Uebelhart

martin.uebelhart@obwaldnerzeitung.ch

Die Bestimmungen des Nidwaldner Planungs- und Baugesetzes (PBG) würden «im wahrsten Sinne des Wortes in Stein gemeisselt», sagte Daniel Niederberger (SP, Stans) zu Beginn der Debatte am Mittwoch. Als Sprecher der Kommission für Bau, Planung, Landwirtschaft und Umwelt (BUL) hielt er rückblickend fest, dass das Hüllenmodell, wie es das totalrevidierte und seit 2015 teilweise gültige Gesetz vorsieht, bei der Umsetzung in den Gemeinden zu etwelchen Problemen geführt habe. Die Regierung hat darum zusammen mit allen Betroffenen einen neuen Vorschlag ausgearbeitet, ein Vorgehen, das verschiedentlich im Rat gelobt wurde.

Am meisten zu reden gaben die vorspringenden Gebäudeteile wie Balkone oder Erker. Die Kommission setzte sich dafür ein, dass diese bis zu 1,3 Meter und auf 40 Prozent des entsprechenden Fassadenabschnitts über die Fassadenflucht hinausragen dürften. Damit würde die Gebäudehülle durchbrochen und die vorspringenden Teile zählten somit nicht zur Überbauungsziffer. Diese legt in Kombination mit weiteren Parametern fest, auf welche Art ein Grundstück überbaut werden darf. Wenn jedoch die Fläche unter einem Balkon ebenfalls zur Überbauungsziffer zähle, «werde ich mich hüten, die Hülle zu durchbrechen», befand Daniel Niederberger. So bestehe die Gefahr, dass nur noch eintönige Gebäude entstehen würden, die aussähen wie Schuhschachteln.

Regierung wehrte sich für das Hüllenmodell

Baudirektor Josef Niederberger hielt fest, es brauche die Bestimmungen zu den vorspringenden Gebäudeteilen im Gesetz nicht. Er schickte sich an, dem Rat sein Anliegen zu erklären und griff dabei auf anschauliche Holzklötze zurück. In der Gebäudehülle könne der Bauherr machen, was er wolle, so Niederberger. «Aber alles zählt zur Fläche, die er zur Verfügung hat.» Liesse man den Vorschlag der BUL zu, bestünde die Gefahr, dass zu nahe gebaut werde, da Erker oder Balkone dann in den Grenzabstand hineinragten und der Abstand bei gegenüberliegenden Häusern entsprechend schmäler würde.

Niklaus Reinhard (FDP, Hergiswil) hatte davor weniger Angst: «Der Architekt, der so einen Balkon oder Erker baut, gehört bestraft.» Martin Zimmermann (SVP, Ennetbürgen) hielt fest, dass Investoren die maximale Wohnfläche ausnützen wollten. Wenn man die Hülle durchdringen könne, gebe das mehr Möglichkeiten. «Wir sind es den Bürgerinnen und Bürgern schuldig, dass Bauten von guter Qualität entstehen. Therese Rotzer (CVP, Ennetbürgen) schlug vor, das ganze Thema der Kommission zur Überarbeitung zurückzuweisen. Ihr Antrag scheiterte jedoch deutlich. Dafür konnte sich die Kommission durchsetzen und in verschiedenen Gesetzesartikeln einstimmig oder mit einer Gegenstimme die vorspringenden Teile verankern.

Gemeinden sollen auf Farbe Einfluss haben können

Keine Mehrheit fand ein weiterer Antrag von Therese Rotzer, der festlegen sollte, dass Balkone und Erker in jedem Fall den vorgeschriebenen Abstand zur Grundstücksgrenze einhalten müssen. Armin Odermatt (SVP, Oberdorf) wollte im Namen der Kommissionsminderheit eine Bestimmung aus dem Gesetz gestrichen haben, nach der die Gemeinden in ihren Reglementen die Einflussnahme auf Material und Farbe von Bauten festlegen könnten. Norbert Rohrer (CVP) wehrte sich als Bauchef von Stansstad: Die Gemeinden müssten die Möglichkeiten haben, gewisse Auswüchse zu unterbinden. Odermatts Antrag unterlag mit 39 zu 18 Stimmen.
Mit 43 zu 12 Stimmen scheiterte ein Minderheitsantrag aus der Kommission von Ilona Cortese (Grüne, Hergiswil). Sie wollte bei der Pflicht zu Abstellplätzen den Begriff «Fahrzeuge» zu «Motorfahrzeuge und Fahrräder» konkretisieren. Klar angenommen wurde hingegen der Antrag von Armin Odermatt, den Gemeinden unter gewissen Umständen ein vereinfachtes Baubewilligungsverfahren zu ermöglichen.

In der Schlussabstimmung genehmigte der Rat das Gesetz in erster Lesung mit 56 Stimmen.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.