Landrat befürwortet Hinterlegung von bei den Gemeinden

Vorsorgeaufträge oder auch Testamente sollen künftig auf Wunsch bei den Gemeinden hinterlegt werden können. Das Parlament nahm einzig eine Präzisierung bei den Gebühren vor.

Martin Uebelhart
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Einstimmig passierte in der ersten Lesung die Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch den Landrat. Umgesetzt wird damit eine Motion von Therese Rotzer (CVP, Ennetbürgen). Sie hatte verlangt, dass für Vorsorgeaufträge eine zentrale Hinterlegungsstelle geschaffen werden sollte.

Vertiefte Abklärungen hätten dann ergeben, dass die Hinterlegung bei den Gemeinden die bessere Lösung sei, sagte Gesundheits- und Sozialdirektorin Michèle Blöchliger gestern im Landrat. Neben Vorsorgeaufträgen sollen die Bürgerinnen und Bürger auch Verfügungen von Todes wegen, wie etwa Erbverträge oder Testamente, bei der Gemeinde hinterlegen können. Diese Lösung sei kundenfreundlich, betonte Blöchliger. «Zudem können bestehende Softwarelösungen verwendet werden.»

Die vorberatenden Kommissionen und die Fraktionen stellten sich ebenfalls hinter die Gesetzesanpassung. In der Beratung wurde einzig präzisiert, dass die Gebühr nur einmal anfällt, solange man in der gleichen Gemeinde wohnt.