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LANDRAT: Betteln ist in Nidwalden weiterhin erlaubt

Im Kanton Nidwalden wird das Betteln nicht verboten. Dies hat der Landrat am Mittwoch mit 36 zu 16 Stimmen entschieden.
Der Landrat hat sich am Mittwoch gegen ein Bettel-Verbot im Kanton Nidwalden ausgesprochen. (Symbolbild) (Bild: Archiv Neue LZ)

Der Landrat hat sich am Mittwoch gegen ein Bettel-Verbot im Kanton Nidwalden ausgesprochen. (Symbolbild) (Bild: Archiv Neue LZ)

Das Parlament hat nach erster Lesung das revidierte kantonale Strafgesetz mit 50 zu 0 Stimmen gutgeheissen. Die Delikte werden fast ausschliesslich über Ordnungsbussen geahndet. Die Polizei und die Staatsanwaltschaft sollen damit bei den Bagatelldelikten entlastet werden.

Der Regierung hatte nach der Vernehmlassung die Totalrevision des Strafgesetzes entschlackt. Sie strich das ursprünglich geplante Litteringverbot und das Bettelverbot aus der Vorlage.

Der Regierungsrat sei der Meinung, dass Wertschätzung und Ordnung nicht nur über das Strafrecht geregelt werden könnten, sagte Justizdirektorin Karin Kayser. Es würden deswegen im Gesetz nur Delikte aufgeführt, die auch tatsächlich ein Problem seien.

Der Verzicht auf ein Litteringverbot war unbestritten, da eine nationale Regelung anstehe. Im Rat diskutiert wurde aber der Verzicht auf ein Bettelverbot. Die Befürworter des Verbotes befürchteten, dass Nidwalden zum Eldorado für Bettler werden könnte, wenn diese Tätigkeit in den anderen Kantonen verboten sei.

Landrat dürfe nicht tatenlos zusehen

Es gehe beim Bettelverbot vor allem um die bandenmässig organisierten "Katzen-Musikanten" aus dem "Ostblock", sagte Joseph Niederberger (CVP). Es handle sich um moderne Sklaverei. Der Landrat dürfe diesem Treiben nicht tatenlos zusehen. Es müsse der Polizei möglich sein, in diesen Fällen zu intervenieren.

Tobias Käslin (FDP) verwies auf die schwierige Abgrenzung von Betteln und Strassenmusikanten. Leo Amstutz (Grüne/SP) sagte, es gebe nur eine wirkliche Bettlerin im Kanton Nidwalden. Ein Verbot sei deshalb "mit Kanonen auf Spatzen geschossen".

Der Rat entschied darauf deutlich, dass auf ein Bettelverbot verzichtet werden solle. Weiter befand er mit 44 zu 7 Stimmen, dass die kantonalen Straftatbestände zeitlich befristet werden. Peter Wyss (SVP) hatte die Befristung beantragt, damit in acht Jahren auf neue gesellschaftliche Entwicklungen reagiert und die Deliktliste überarbeitet werden könne.

sda/chg

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