LANDRAT: Bussengelder: Die SVP blitzt ab

Die Debatte ums Budget 2011 drehte sich im Landrat um mehrere Posten. So wurde etwa Geld für die Fachstelle für Gesellschaftsfragen gestrichen.

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Der Kanton will die Busseneinnahmen von 4 auf 6 Millionen Franken erhöhen. (Bild Philipp Schmidli/Neue LZ)

Der Kanton will die Busseneinnahmen von 4 auf 6 Millionen Franken erhöhen. (Bild Philipp Schmidli/Neue LZ)

Das Budget 2011 des Kantons Nidwalden schliesst praktisch mit einer schwarzen Null ab. Dies bei einem Gesamtaufwand von 346 Millionen Franken im nächsten Jahr. Der Landrat genehmigte am Mittwoch das von Finanzdirektor Hugo Kayser vorgelegte Staatsbudget nach einigen Abänderungsanträgen. Das Resultat war schliesslich mit 52 zu 0 Stimmen klar.

Mögliches Defizit vermeiden
Bis es so weit war, gingen die Wogen im Parlament hoch. Allen voran sorgten die Busseneinnahmen aus dem Strassenverkehr für Zündstoff. Nicht überraschend war der SVP ein Dorn im Auge, dass der Kanton die veranschlagten Busseneinnahmen von 4 auf 6 Millionen Franken erhöhen will. Bussen sollten die Sicherheit fördern und nicht dazu dienen, Geschäfte zu machen, sagte SVP-Landrat Toni Niederberger.

Während bei der Rechtspartei von einer «Hatz auf die Bürger» die Rede war, hoben die anderen Fraktionen den Präventionscharakter hervor. Der Kürzungsantrag ging schliesslich mit 35 zu 14 Stimmen bachab. Nicht zuletzt, weil der Rat ein defizitäres Budget vermeiden wollte.

Mehr Personal fürs Verhöramt
Ferner werden die Löhne des Staatspersonals im nächsten Jahr wegen der tiefen Teuerung um nur 1 Prozent erhöht. Die Grünen forderten 1,5 Prozent, kamen aber nicht durch.

130 000 Franken für die Fachstelle für Gesellschaftsfragen wurden gestrichen. Hingegen bewilligte der Rat 60 000 Franken für den Aufbau der Nachfolgeorganisation von Vierwaldstättersee-Tourismus. Zudem werden die Stellen bei den Strafuntersuchungsbehörden aufgestockt.

Oliver Mattmann und Geri Wyss

Den ausführlichen Artikel lesen Sie am Donnerstag in der Neuen Nidwaldner Zeitung.