LANDRAT: Das Amtsnotariat wird nicht abgeschafft

Ein funktionierendes System müsse nicht geändert werden. Mit diesem Argument hat der Landrat am Mittwoch eine Motion mit 32 zu 13 Stimmen abgelehnt, die die Abschaffung des Amtsnotariats verlangte.

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Karl Tschopp hatte keinen Erfolg mit seiner Motion. (Bild pd)

Karl Tschopp hatte keinen Erfolg mit seiner Motion. (Bild pd)

Motionär Karl Tschopp (FDP) kritisierte die Personalunion von Amtsnotar und Grundbuchverwalter. Als problematisch erachtet er Einträge ins Grundbuch, die der Grundbuchverwalter zuvor in seiner Funktion als Amtsnotar beglaubigt hat.

Zwar erledigt der Stellvertreter des Grundbuchverwalters die Geschäfte, die der Amtsnotar beurkundet hat. Nach Ansicht von Tschopp wird das Vier-Augen-Prinzip aber dennoch unterlaufen, wenn der Stellvertreter seinen Vorgesetzten kontrollieren muss.

Die Regierung lehnte die Motion aber ab, weil sich die bisherige Regelung bewährt habe. Werde das Amtsnotariat abgeschafft, gingen dem Kanton Einnahmen verloren und die Bevölkerung müsste auf eine günstige Dienstleistung verzichten.

In Nidwalden werden 45 Prozent der Urkunden vom Amtsnotar beglaubigt. CVP und SVP argwöhnten, dass es dem Motionär vor allem darum gehe, Konkurrenz auszuschalten. Auch das DN wollte grossmehrheitlich am Amtsnotariat festhalten.

Unterstützung erhielt Tschopp mehrheitlich von der eigenen Fraktion. Die FDP kritisierte, dass der Regierungsrat vor allem finanziell argumentiere.

sda