LANDRAT: Das Archivierungsgesetz ist unbestritten

Im Kanton Nidwalden wird inskünftig in einem Gesetz geregelt, wie die Akten der öffentlichen Hand archiviert werden müssen.

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Nun ist gesetzlich geregelt, wie in Nidwalden Akten archiviert werden. (Symbolbild Keystone)

Nun ist gesetzlich geregelt, wie in Nidwalden Akten archiviert werden. (Symbolbild Keystone)

Der Landrat hat am Mittwoch in erster Lesung das neue Archivierungsgesetz ohne Gegenstimme gutgeheissen. Bislang existierte in Nidwalden kein kantonales Aktenführungs- und Archivierungsgesetz. Auf kantonaler Ebene besteht einzig für das Staatsarchiv eine Verordnung. Für die Aktenführung und die anderen Archive sowie für die Gemeinden gibt es keine oder nur rudimentäre Rechtsgrundlagen.

Dies ist nach Ansicht von Regierung und Landrat ein Mangel. Öffentliche Archive seien für einen demokratischen Rechtsstaat wichtig, denn sie gewährleisteten auf lange Frist Rechtssicherheit und machten das staatliche Handeln überprüfbar.

Das Gesetz legt fest, dass die Einsicht in das Archiv frei und unentgeltlich ist. Allerdings gilt eine generelle Schutzfrist von 30 Jahren. Für besonders schützenswerte Personendaten gilt eine feste Schutzfrist von 100 Jahren.

Unter bestimmten Umständen kann auf Gesuch hin auch in geschützte Akten Einsicht genommen werden. Archivgut, das schon bei seiner Herstellung öffentlich war, unterliegt keiner Schutzfrist.

sda