LANDRAT: Der Mittelstand wird steuerlich entlastet

Im Kanton Nidwalden wird der Mittelstand ab 2009 weniger Steuern zahlen. Der Landrat hat am Mittwoch die Senkung der Einkommenssteuern um bis zu 7 Prozent gutgeheissen. Die Vorlage passierte in erster Lesung mit 44 zu 0 Stimmen.

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Es handelt sich um die dritte Steuergesetzrevision innert dreier Jahre. 2007 wurden die unteren Einkommen und die Familien entlastet.
2008 waren die Vermögenden und die Kapitalgesellschaften an der Reihe.

Mit den Steuersenkungen versucht Nidwalden, im harten Steuerwettbewerb seine Spitzenplätze zu verteidigen. Vor allem Zug, Schwyz und Obwalden sind harte Konkurrenten. Heute genüge es nicht mehr, das Steuergesetz alle fünf bis zehn Jahre anzupassen, sagte Finanzdirektor Paul Niederberger.

Gesenkt wird auf 2009 die Steuer auf den steuerbaren Einkommen von 30 000 bis 220 000 Franken. Die grösste Entlastung von bis zu 7 Prozent wird den Einkommen von 70 000 bis 90 000 Franken gewährt.

Eigenkapital wird abgebaut
Die Steuerausfälle belaufen sich für den Kanton und die Gemeinden auf total 7 Millionen Franken. Der Kanton setzt dazu das Eigenkapital ein.

Zudem federt der Kanton die Ausfälle für die Gemeinden ab. Die Regierung will den Gemeinden in den nächsten vier Jahren total 5,6 Millionen Franken überweisen. Dies solle aber nicht zum Gewohnheitsrecht werden, sagte der Finanzdirektor. Der Landrat wird über den Kredit in der zweiten Lesung befinden.

Die FDP zeigte sich von der Vorlage wenig begeistert. Die Regierung habe zu stark dem Druck von links nachgegeben, sagte Heinz Risi. Die FDP fordere deshalb im Herbst eine Steuerfussreduktion.
Potenzial gebe es zudem bei der Vermögens- und der Erbschaftssteuer.

Bruno Durrer (CVP) warnte vor Schnellschüssen. Weniger Steuern bedeuteten nicht einfach mehr Attraktivität. Es brauche auch Investitionen, etwa im Verkehr.

Anträge chancenlos
Peter Keller (SVP) machte sich dafür stark, dass der Teilsplitting-Divisor von 1,85 auf 1,9 erhöht wird. Die Milderung der Heiratsstrafe sei ein altes Versprechen, sagte er. Der Rat sagte dazu aber mit 36 zu 13 Stimmen Nein.

Das grüne Demokratische Nidwalden (DN) zeigte sich insofern zufrieden, dass mit der Vorlage ein Teil seiner Volksinitiative umgesetzt werde. Die Initiative könne deshalb zurückgezogen werden, sagte Norbert Furrer (DN).

Nach Ansicht des DN definiert die Regierung den Mittelstand nicht ganz korrekt. Der Landrat lehnte eine Korrektur indes mit 44 zu 8 Stimmen ab. Auch ein SP-Antrag für höhere Kinderabzüge fand im Rat mit 35 zu 18 Stimmen keine Gefolgschaft.

Unbestritten war eine Änderung, die eine Folge der Unternehmenssteuerreform II des Bundes ist. Nidwalden passt damit seine Milderung der wirtschaftlichen Doppelbelastung der Regelung des Bundes an.

sda