LANDRAT: Die Beschlüsse des Nidwaldner Landrates im Überblick

Der Nidwaldner Landrat hat am Mittwoch folgende Beschlüsse gefasst.

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Blick in den Nidwaldner Landrat. (Bild: Corinne Glanzmann)

Blick in den Nidwaldner Landrat. (Bild: Corinne Glanzmann)

Der Landrat hat ...

... das Wohnbauförderungsgesetz nach erster Lesung mit 42 zu 0 Stimmen gutgeheissen. Dabei entschied er sich dafür, die Stellung der gemeinnützigen Wohnbauträger zu stärken. Ein Antrag der FDP, darauf zu verzichten und nur eine minimale Gesetzesanpassung vorzunehmen, blieb chancenlos. Anstoss für das neue Wohnbauförderungsgesetz hatten die Stimmberechtigten in einer Abstimmung gegeben (siehe Artikel).

... dem neuen Mehrwertabgabegesetz nach erster Lesung mit 56 zu 0 Stimmen zugestimmt. Das Gesetz setzt den Auftrag des Bundes um, von den Wertsteigerungen, die Grundstücke durch Einzonungen erhalten, einen Teil abzuschöpfen. Nidwalden beschränkt sich dabei auf die minimalen Vorgaben des Bundes (siehe Artikel).

... nach erster Lesung mit 55 zu 1 Stimmen die revidierte Wahlgesetzgebung gutgeheissen. Die Frage, wie das absolute Mehr künftig berechnet werden soll, war der einzige Diskussionspunkt. Dieser wird erst in der zweiten Lesung erneut behandelt und definitiv entschieden werden (siehe Artikel).

... den teilrevidierten Richtplan mit 39 zu 4 Stimmen genehmigt. In diesem werden Vorgaben des neuen Raumplanungsgesetzes des Bundes umgesetzt. Der teilrevidierte Richtplan kann erst nach der Genehmigung durch den Bundesrat in Kraft treten. Dann wird das Moratorium für Neueinzonungen wegfallen.

... mit 39 zu 14 Stimmen auf die Ausarbeitung einer Standesinitiative verzichtet, die aus asylpolitischen Gründen einen bessern Schutz der Landesgrenzen verlangte. Motionär Urs Amstad (SVP) sagte, dass in der Schweiz heute ein Kommen und Gehen herrsche. Die Mehrheit des Parlamentes sah aber keinen Notstand und befürchtete, dass Nidwalden als Binnenkanton sich mit der Standesinitiative lächerlich machen könnte.

... ein einfaches Auskunftsbegehren zur ambulanten Spitalversorgung behandelt (siehe Artikel). (sda)