LANDRAT: Die Beschlüsse des Nidwaldner Landrates in Kürze

Der Nidwaldner Landrat hat am Mittwoch:

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Der Nidwaldner Landrat tagt. (Archivbild Corinne Glanzmann)

Der Nidwaldner Landrat tagt. (Archivbild Corinne Glanzmann)

- diskussionslos die Wahlen für die Nidwaldner Gerichte für die Amtsdauer 2016-2020 vorgenommen. Dabei wurden der Präsident des Ober- und des Verwaltungsgerichts, Albert Müller, und der geschäftsleitende Präsident des Kantonsgerichts, Marcus Schenker, in ihren Ämtern bestätigt.

- einstimmig den 26-jährigen promovierten Anwalt Damian Graf aus Luzern als einen von zwei Staatsanwälten für die Abteilung für Wirtschaftsdelikte gewählt. Diese untersucht Fälle in Nid- und Obwalden sowie Uri.

- einstimmig eine Teilrevision des Gesundheitsgesetzes in 1. Lesung beschlossen. Neben zahlreichen Anpassungen an neue Bestimmungen des Bundes stellte sich das Parlament auch hinter die Schaffung der Position eines Kantonszahnarztes (Zum Artikel »).

- einem Beitrag von total höchstens 250'000 Franken an die geplante Austragung der Winteruniversiade 2021 in der Zentralschweiz mit 34 gegen 16 Stimmen zugestimmt. Am weltweit zweitgrössten Multi-Sportanlass im Winter sollen in Nidwalden vor allem Rahmenveranstaltungen stattfinden. (Zum Artikel »).

- eine Interpellation von Michèle Blöchliger (SVP) und Urs Amstad (SVP) zum Flüchtlingsstrom nach Europa und den Kosten für den Kanton und die Gemeinden diskutiert. Ob Handlungsbedarf in Nidwalden besteht, dazu gingen die Meinungen im Parlament weit auseinander. So war von "dringend nötig" bis "alles im Griff" die Rede.

- ein einfaches Auskunftsbegehren von Peter Wyss (SVP) zu systematischen und verstärkten Grenzkontrollen behandelt.

- ein einfaches Auskunftsbegehren von Urs Zumbühl (SVP) zur geplanten Asylunterkunft im Wolfenschiesser Hotel Alpina behandelt. Die Unterkunft mit bis zu 30 Plätzen soll gemäss Sozialdirektorin Yvonne von Deschwanden im Mai 2016 schrittweise in Betrieb gehen.

- von einer Antwort der Regierung auf eine kleine Anfrage von Walter Odermatt (SVP) zum Agglomerationsprogramm Kenntnis genommen. (sda)