LANDRAT: Die FDP kämpft erfolglos gegen Steuerrabatt

2009 gibt der Kanton einen Steuerrabatt für alle. Die FDP war dagegen, weil man dieses Geld besser einsetzen könne.

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FDP-Fraktionschef Heinz Risi. (Bild Urs Flüeler/Neue NZ)

FDP-Fraktionschef Heinz Risi. (Bild Urs Flüeler/Neue NZ)

Die zwei Beckenrieder CVP-Landräte Viktor Baumgartner und Martin Ambauen wollten in einem gemeinsamen Vorstoss, gleich wie die Regierung, dank der guten Finanzlage 2009 einen Steuerrabatt von 0,05 Einheiten gewähren. «Es gibt Leute in unserem Kanton, die einen Rabatt schätzen, auch wenn er nur 100 Franken beträgt», argumentierte Baumgartner. Der Steuerrabatt, der einmalig gewährt werden soll, kostet den Kanton 2,15 Millionen Franken.

«Nicht nachhaltig»
FDP-Fraktionschef Heinz Risi (Ennetbürgen) wehrte sich vehement, aber allein. «Über Geschenke sollte man sich zwar freuen», meinte er, und die FDP sei immer für Steuersenkungen eingestanden. Doch ein Steuerrabatt sei nicht nachhaltig, weil einmalig. «Ich schlage vor, darauf zu verzichten, weil viele nicht merken, was sie bekommen», beantragte Risi. Er rechnete vor, dass ein Ehepaar mit Kindern mit einem steuerbaren Einkommen von 80'000 Franken 79 Franken spare, bei 150'000 Franken Einkommen (Steuerrechnung von 21'000 Franken) nur 194 Franken. Ein Alleinstehender mit 60'000 Franken Einkommen erhalte 71 Franken zurück. Diese mehr als 2 Millionen könne der Kanton besser investieren, meinte Risi. Etwa in den 2010 fälligen Ausgleich der kalten Progression – oder als Reserve für Steuerausfälle wegen der Finanzkrise.

Mit 37 zu 11 Stimmen folgte das Parlament der Regierung und den zwei CVP-Kollegen.

Markus von Rotz

Den ausführlichen Artikel lesen Sie am Donnerstag in der Neuen Nidwaldner Zeitung.