Landrat erteilt Autobahngemeinden eine Absage

Realisiert eine Nidwaldner Gemeinde Lärmschutzmassnahmen, die diejenigen des Bundes ergänzen, erhalten sie vom Kanton keinen finanziellen Zustupf. Der Landrat hat am Mitwoch die Kantonsfinanzen höher gewichtet als die Interessen der Autobahngemeinden.

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Die Autobahn A2 im Bereich Obere Spichermatt in Stans. (Bild: Archiv Markus von Rotz / Neue NZ)

Die Autobahn A2 im Bereich Obere Spichermatt in Stans. (Bild: Archiv Markus von Rotz / Neue NZ)

Der Bund saniert in den nächsten Jahren die A2 im Kanton Nidwalden und realisiert Lärmschutzmassnahmen. Dabei beschränkt sich der Bund auf das im Gesetz vorgeschriebene Mass. Der Regierungsrat beantragte, dass der Kanton die Gemeinden finanziell unterstützt, wenn sie weitergehende Lärmschutzmassnahmen auf eigene Rechnung realisieren. Er schlug dabei einen Kantonsanteil von 25 Prozent vor. Es handle sich um eine Anschubfinanzierung, sagte Baudirektor Hans Wicki.

CVP auf Sparkurs – FDP in Spendierlaune

Die CVP dagegen sah nicht ein, wieso der Kanton sich in der jetzigen Finanzlage zu neuen Ausgaben verpflichten solle. Josef Odermatt (CVP) beantragte deshalb Nichteintreten. Josef Niederberger (CVP) sagte, die Lärmschutzmassnahmen des Bundes müssten genügen. Viktor Baumgartner (CVP) rügte, dass die Vorlage des Regierungsrates neue Begehrlichkeiten wecke.

Die FDP wollte dagegen noch grosszügiger sein als die Regierung und machten sich für einen Anteil von 35 Prozent stark. Niklaus Reinhard (FDP) sagte, der Lärmschutz sei eine Investition in die Zukunft. Nidwalden solle kein lärmgeplagter Agglomerationskanton werden.

Kaspar Schuler (FDP) meinte, die reichen Steuerzahler erwarteten Wohnqualität. Bruno Duss (FDP) erklärte, Nidwalden brauche nicht nur attraktive Steuern, sondern auch Lebensqualität. Der Bund mache beim Lärmschutz nur das absolute Minimum. Er appellierte deshalb an die Solidarität der lärmverschonten Gemeinden mit den Autobahngemeinden. Diese spiele bei den Bachverbauungen auch.

Entscheid in Dunkelkammer

Der Landrat entschied, dass er in geheimer Abstimmung über das Eintreten befinden wolle. In dieser Frage, wo Gemeindeinteressen und die finanziellen Interessen des Kantons aufeinandertreffen, sollten die Räte unter dem Schutz der Diskretion abstimmen dürfen, erklärte Peter Scheuber (CVP). Andere hielten dagegen, die Parlamentarier seien gewählt worden, um Farbe zu bekennen.

Ein relatives Mehr von 24 Stimmen genügte für den Beschluss zur geheimen Abstimmung. Schliesslich entschied der Landrat mit 33 zu 25 Stimmen, dass auf die Revision des Umweltschutzgesetzes nicht eingetreten werde. Die Vorlage war damit beerdigt.

sda