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Landrat findet Kompromiss beim Finanzausgleich

Die vorhandenen Mittel für den innerkantonalen Finanzausgleich werden etwas anders verteilt. Das Parlament stimmte in der zweiten Lesung des Gesetzes einem Änderungsantrag zu.

(mu) Die zweite Lesung des kantonalen Finanzausgleichsgesetzes gab am Mittwoch noch einiges zu diskutieren. Remo Zberg (FDP, Hergiswil) stellte einen Antrag für eine angepasste Verteilung der Mittel. Die Obergrenze soll bei 19 Millionen bleiben. Nur noch 1,3 statt 1,8 Millionen Franken sollen in den Topf für den Normausgleich Wohnbevölkerung fliessen. Davon sollen 300'000 Franken an die einwohnermässig kleinste Gemeinde gehen. Heute ist das Emmetten. Für den Finanzkraftausgleich sollen 0,5 Millionen Franken mehr zur Verfügung stehen. In der Debatte zur 1. Lesung habe sich gezeigt, dass einige Gemeinden respektive Parteien mit der Verteilung der zur Verfügung stehenden Mittel unzufrieden seien, sagte Zberg. Darum habe er sich die Mühe genommen, mit Hilfe der Finanzdirektion einen Kompromissvorschlag auszuarbeiten, der am wenigsten Verlierer erzeuge.

Zberg erhielt von verschiedener Seite Unterstützung – unter anderem auch von der Finanzkommission. Die Fraktion der Grünen/SP warf die Frage auf, ob das Kriterium der kleinsten Gemeinde richtig sei. Finanzdirektor Alfred Bossard fand es unschön, dass nun wieder eine Regelung für eine einzelne Gemeinde eingeführt werden soll. «Auf der anderen Seite ist es ein Kompromiss, der von allen einigermassen akzeptiert wird.» Zbergs Antrag fand eine Mehrheit und das Gesetz wurde mit 47 gegen 11 Stimmen verabschiedet.

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