Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Nidwaldner Landrat will höhere Obergrenze für Finanzausgleich als Regierung

Der Nidwaldner Landrat hat am Mittwoch den innerkantonalen Finanzausgleich revidiert. Er entschied sich dabei, aus Rücksicht auf die Gemeinden den Kanton weniger stark zu entlasten als vom Regierungsrat vorgeschlagen. Die Revision passierte nach erster Lesung mit 42 zu 9 Stimmen.
Martin Uebelhart
Landratssitzung am 27. Juni 2018 in Stans. (Bild: Corinne Glanzmann)

Landratssitzung am 27. Juni 2018 in Stans. (Bild: Corinne Glanzmann)

«Allen Leuten recht getan, ist eine Kunst, die niemand kann», sagte Finanzdirektor Alfred Bossard zu Beginn der Debatte vom Mittwoch über das revidierte Finanzausgleichsgesetz. Die Beurteilung des Finanzausgleichs solle nicht einfach an einem Stichtag geschehen, sondern über einen längeren Zeitraum. Es brauche wie bei anderen Geschäften auch von allen Beteiligten Offenheit und Kompromissbereitschaft.

Die Hauptpunkte der Gesetzesrevision sind eine Obergrenze für die Mittel im Finanzausgleich von 18,5 Millionen Franken, ergänzt mit einer flexiblen Variante für den Fall, dass mehr Mittel zusammenkommen. Dann soll nach dem Willen der Regierung ein Fünftel an die Nehmergemeinden gehen, der Rest an den Kanton. Neu soll ein Normausgleich Wohnbevölkerung geschaffen werden, der den kleineren Gemeinden zugutekommt. Beim Normausgleich für die Volksschulen wird der Steuerertag nicht berücksichtigt. Für die Gemeinden soll das Planen der Finanzen einfacher werden, da der definitive Beitrag aus dem Ausgleich bereits vor dem Budgetprozess feststeht.

Bossard hielt fest, dass alle vier Jahre ein Wirksamkeits­bericht zum Finanzausgleich erstellt werde. So könne der Landrat Korrekturen vornehmen, wenn er es für angezeigt halte. Lilian Lauterburg (FDP, Kehrsiten) sagte namens der Kommission für Finanzen, Steuern, Gesundheit und Soziales (FGS), die Obergrenze solle bei 19 Millionen liegen. Auch die Finanzkommission (Fiko) sprach sich für diese Summe aus. Der Finanzausgleich habe sich bewährt, sagt Präsident Jörg Genhart (SVP, Stans). Mit der Gesetzesrevision werde dieser weitergeführt, auch wenn an Einzelnen Instrumente geändert würden.

Bis auf die Fraktion von Grünen/SP, die sich in der Mehrheit für eine Obergrenze von 18,5 Millionen aussprachen, unterstützten alle die Höhe von 19 Millionen. Remo Zberg (FDP, Hergiswil) machte mit Blick auf die Kantonsfinanzen eine Höhe von 18,5 Millionen beliebt. Mit 15 zu 34 Stimmen beschloss der Rat die höhere Obergrenze.

Nein zu Minderheitsantrag aus der Finanzkommission

Neben Oberdorf und Beckenried wird auch Buochs weniger aus dem Ausgleich erhalten. Aus Sicht aller Buochser Landräte erwähnte Peter Waser (SVP), dass eine Einbusse von mehreren 100000 Franken drohe. Kritisch merkte er an, der Normausgleich Wohnbevölkerung habe dazu geführt, dass Ennetmoos und Wolfenschiessen schon vor Inkrafttreten des Gesetzes die Steuern gesenkt hätten. «Eine Vorgehensweise, die doch sehr fragwürdig ist.» Nicht erreicht werde mit der Revision auch das Ziel, die Finanzkraft der Gemeinden anzunähern und die Steuerfussunterschiede zu vermindern.

Mit 31 zu 22 Stimmen scheiterte ein Minderheitsantrag aus der Fiko für ein Verhältnis von 30 zu 70 Prozent für die Verteilung allfälliger Überschüsse zwischen Gemeinden und Kanton. Ziel des Finanzausgleichs sei die Solidarität zwischen den finanzschwachen und finanzstarken Gemeinden, sagte Therese Rotzer (CVP, Ennetbürgen). Mit einem höheren Anteil für die Gemeinden könnten die Auswirkungen abgefedert werden. Nichts genützt hat auch ein Appell zur Unterstützung des Buochser CVP-Vertreters Bruno Christen.
Das Finanzausgleichsgesetz passierte den Rat in der ersten Lesung mit 42 zu 9 Stimmen.

Linke beantragte Verschiebung

Zu Beginn der Landratssitzung stellte die Fraktion der Grünen/SP den Antrag, die Behandlung des Finanzausgleichsgesetzes abzutraktandieren. Fraktionschef Thomas Wallimann(Ennetmoos) meinte:

«Es macht Sinn, den Kuchen erst zu verteilen, wenn man weiss, wie gross er ist.»

Es gebe keine zeitliche Dringlichkeit, um jetzt über den Finanzausgleich zu sprechen. Erst solle an der Sitzung Ende Mai das Steuergesetz unter Dach und Fach gebracht werden, das wiederum auch vom Ausgang der eidgenössischen Abstimmung am 19. Mai über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (Staf) abhänge. Weiter werde er den Eindruck nicht los, dass der Finanzausgleich veraltet sei, bevor er angenommen werde, da im kantonalen Steuergesetz eine Senkung der Unternehmenssteuer angestrebt werde. Die Materie Finanzausgleich sei sehr kompliziert. Zudem glaube er, dass man in die Richtung gehe, etwas, das mit Solidarität zu tun hat, mechanisch mit vielen Tabellen und Formeln lösen zu wollen.

Finanzdirektor Alfred Bossard rief das Parlament dazu auf, die Verschiebung abzulehnen. Er räumte ein, dass die Materie kompliziert sei und nicht so einfach zu verstehen. Doch glaube er nicht, dass es sich auf das Verständnis auswirken werde, wenn man die Vorlage erst im Sommer oder gar im Herbst diskutiere. Unter Solidarität verstehe er, dass die, die mehr haben, jenen etwas geben, die ein bisschen weniger hätten. «Dass nie alle einverstanden sind, ist mir auch bewusst», sagte er:

«Ein System, bei dem es nur Gewinner hat, gibt es nicht.»

Er hielt weiter fest, dass die Anstimmung vom 19. Mai direkt nichts mit dem Finanzausgleich zu tun habe. Es sei gut möglich, dass es nach einem Ja zur Staf-Vorlage aufgrund der kantonalen Umsetzung des Gesetzes mehr Steuereinnahmen zur Verfügung stünden, was sich auch die Gemeinden auswirken würde.

Würde die Diskussion zum Finanzausgleich verschoben, bestünde die Gefahr, dass das Gesetz nicht wie geplant aufs kommende Jahr in Kraft treten könnte. Das hätte zur Folge, dass der Kanton keine Entlastung für den Kantonsbeitrag in den Nationalen ­Finanzausgleich erhalte und zur Bekämpfung des strukturellen Defizits in den Kantonsfinanzen.

Der Landrat beschloss mit 47 zu 8 Stimmen, die Gesetzesrevision auf der Traktandenliste zu belassen.







Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.