Landrat gibt Staatsanwalt noch ein Jahr Zeit

Die Nidwaldner Staatsanwaltschaft kann zusätzliche Mitarbeiter einstellen, um Pendenzen abzubauen. Der Landrat hat am Mittwoch mit 40 zu 9 Stimmen die nötigen Mittel bewilligt, diese aber auf ein Jahr beschränkt.

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Die Staatsanwaltschaft des Kantons Nidwalden ist überlastet. Seit 2007 hat sich die Zahl der zu bearbeitenden Fälle mehr als verdreifacht. Obwohl befristete zusätzliche Stellen geschaffen wurden, wuchs auch die Zahl der unerledigten Fälle, und zwar von 900 im 2007 auf knapp 3000 im 2011. Ein Grund für die starke Zunahme sind Geschwindigkeitsübertretungen im Kirchenwaldtunnel der A2. Zwar ging die Zahl der von 92'200 im Jahr 2010 auf 67'700 im Jahr 2011 zurück. Die Staatsanwaltschaft musste aber mehr Strafverfahren bearbeiten, dies wegen der schlechteren Zahlungsbereitschaft der Autofahrer, vor allem aus dem Ausland. Der Regierungsrat beantragte deshalb, dass befristet für 2013 und 2014 zusätzliche 4,3 Stellen geschaffen werden. Dies kostet pro Jahr 500'000 Franken. Der grosse Teil kommt dabei dem Massengeschäft (Kirchenwaldtunnel) zu Gute. Obergerichtspräsident Albert Müller, der die Vorlage im Rat vertrat, sagte, die Staatsanwaltschaft arbeite effizient. Michèle Blöchliger (SVP) stimmte dem als Sprecherin der Justizkommission zu. Neben dem Kirchenwaldtunnel habe auch die neue Strafprozessordnung der Staatsanwaltschaft einen Mehraufwand gebracht.

Landrat hat langsam genug

Wendelin Waser (CVP) forderte als Sprecher der Finanzkommission endlich eine definitive Lösung des Problems. Er beantragte deshalb, die zusätzlichen Stellen nur für ein Jahr zu bewilligen. Erich von Holzen (FDP) pflichtete dem namens seiner Fraktion bei. Rochus Odermatt (Grüne/SP) dagegen sagte, die Beschränkung der zusätzlichen Stellen auf ein Jahr löse das Problem nicht, sondern verschiebe es aufs Folgejahr. Jörg Genhart (SVP) sagte, das Problem seien die fix im Kirchenwaldtunnel montierten Radargeräte. Die SVP sei nicht bereit, zur Bearbeitung von Tempoübertretungen zusätzliche Stellen zu bewilligen. Genhart beantragte folglich, dass für 2013 und 2014 nur je 40'000 Franken statt 500'000 Franken bewilligt werden. Der Landrat folgte dem Kürzungsantrag aber nicht, beschränkte aber die zusätzlichen Stellen auf ein Jahr.

sda