Landrat
In der A2-Baustelle bei Hergiswil gab es seit dem höheren Bussentarif über 50'000 Geschwindigkeitsübertretungen

Regierungsrätin Karin Kayser ging in der Antwort auf einen Vorstoss auf die Auswirkungen des höheren Bussentarifs ein, der im Tempo-60-Abschnitt gilt.

Martin Uebelhart
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In einem einfachen Auskunftsbegehren erkundigten sich die beiden Beckenrieder Landräte Urs Amstad (SVP) und Urs Christen (FDP) danach, wie sich der höhere Bussentarif im Baustellenbereich mit Tempo 60 auf der A2 in Hergiswil auf die Verkehrssicherheit auswirke.

Justiz- und Sicherheitsdirektorin Karin Kayser hielt in ihrer Antwort im Landrat fest, dass sich dies objektiv nicht feststellen lasse. Dazu fehlten einerseits die Vergleichswerte, zudem lasse sich andererseits das Unterlassen einer strafrechtlich relevanten Tat grundsätzlich nicht messen.

Mehr als die Bussenhöhe sei die Kontrollfrequenz ausschlaggebend für die Verkehrssicherheit. Diesem Grundsatz werde durch die Kantonspolizei Nidwalden Rechnung getragen, indem auf dem gefährlichen Baustellenabschnitt regelmässig und überdurchschnittlich viele Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt würden. Eine Statistik des Astra zeige, dass auf dem Abschnitt in Hergiswil deutlich weniger Unfälle passierten als in früheren Jahren in den Baustellenbereichen der beiden Teilprojekte zwischen dem Kirchenwaldtunnel und Beckenried.

Zusatzeinnahmen nur als Annäherungswert

Weiter wollten die beiden Landräte Auskunft über die Anzahl der Bussen und die Höhe der Zusatzeinnahmen. Karin Kayser zeigte auf, dass es seit der Anwendung des höheren Tarifs in den Jahren 2019 und 2020 zu insgesamt 53310 Geschwindigkeitsübertretungen gekommen ist. 302 davon zogen ein Strafverfahren nach sich, der Rest wurde im Ordnungsbussenverfahren erledigt. Die Höhe der Zusatzeinnahmen lasse sich nur in einem Annäherungswert ermitteln, so Kayser. Rein rech­nerisch fielen in der erwähnten Periode rund 1,2 Millionen Mehreinnahmen aufgrund des höheren Bussentarifs an. Die effektiven Einnahmen lägen rund 15 bis 20 Prozent tiefer, das aus verschiedensten Gründen, etwa, weil nicht alle Bussen bezahlt oder eingetrieben werden könnten.

Schliesslich wollten Amstad und Christen noch wissen, ob der Regierungsrat auch der Meinung sei, dass die Bussenpraxis die Automobilisten gegenüber der Praxis der Nachbarkantone diskriminiere. Karin Kayser verneinte eine Diskriminierung. Vergleiche mit anderen Kan­tonen seien schwierig, da in Baustellen nur selten Tempo 60 gelte und jüngst in den umliegenden Kantonen keine vergleichbaren Situationen anzutreffen gewesen seien.