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LANDRAT: Ja zu doppelten Staatsbürgerschaften

Wird eine Person in der Schweiz eingebürgert, soll sie ihre bisherige Staatsbürgerschaft behalten können. Der Nidwaldner Landrat hat eine Motion für eine Standesinitiative abgelehnt, welche die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft verlangt.
In Sarnen wird ein Mann im zweiten Anlauf eingebürgert. (Symbolbild Keystone/Christian Beutler)

In Sarnen wird ein Mann im zweiten Anlauf eingebürgert. (Symbolbild Keystone/Christian Beutler)

Die Motion stammte von Martin Zimmermann (SVP). Seit 1992 müssten Eingebürgerte nicht mehr auf ihre alte Staatsbürgerschaft verzichten, sagte er. Seither seit die Zahl der Einbürgerungen gestiegen. Die Schweiz habe von doppelten Staatsbürgerschaften keine Vorteile.

Gegen die doppelte Staatsbürgerschaft führte Zimmermann mögliche Loyalitätskonflikte für die Doppelbürger und eine Erschwerung der Integration an. Zudem befürchtete er, dass Doppelbürger in ihrer Heimat ungerechtfertigt Sozialleistungen aus der Schweiz beziehen könnten.

Für die Regierung und die vorberatende Kommission schaffen doppelte Staatsbürgerschaft aber keine Probleme. Landrat Leo Amstutz (Grüne/SP) wies dabei sogar auf Probleme hin, die für Kinder von Eltern mit verschiedenen Staatsbürgerschaften entstehen könnten, wenn Doppelbürgerschaften nicht mehr möglich wären.

Doppelbürger hätten die gleichen Rechte und Pflichten wie alle anderen Schweizer, sagte Amstutz. Die Behauptung, dass Doppelbürger ungerechtfertigt Sozialleistungen beziehen könnten, sei falsch. Sozialhilfe sei an den Wohnsitz gebunden, Leistungen der Sozialversicherungen stünden in keinem Zusammenhang mit der Staatsbürgerschaft.

Unverständnis für Anliegen

Karl Tschopp (FDP) sagte, die Standesinitiative mache keinen Sinn und greife kein Thema auf, das speziell Nidwalden betreffe. Thomas Wallimann (Grüne/SP) sagte, die Motion wolle ein Problem lösen, das es nicht gebe.

Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft kann heute unter gewissen Umständen der Schweizer Pass entzogen werden. Diese Möglichkeit würde bei der Abschaffung der Doppelbürgerschaft verloren gehen, sagte Joseph Niederberger (CVP).

Unterstützung erhielt Zimmermann nur von seiner eigenen Partei. Urs Zumbühl (SVP) sagte, man könne nicht auf zwei Hochzeiten tanzen. Schweizer Bürger werden solle nur, wer das Land liebe. Für Zumbühl gibt es durchaus mögliche Loyalitätskonflikte. Stellen sie sich einen Armeechef mit Doppelbürgerschaft vor, sagte er.

In der Abstimmung wies der Landrat die Motion mit 39 zu 16 Stimmen ab. (sda)

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