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LANDRAT: Kanton Nidwalden darf sich am Flugplatz Buochs beteiligen

Die Regierung hat sich mit ihren Plänen durchgesetzt. Der Landrat stimmt dem Kredit von 10 Millionen Franken zu, mit dem sich der Kanton weiterhin zur Hälfte am Flugplatz beteiligen kann. Das letzte Wort hat nun das Stimmvolk.
Ein Flugzeug landet auf dem Flugplatz Buochs. (Bild: Corinne Glanzmann (23. August 2017))

Ein Flugzeug landet auf dem Flugplatz Buochs. (Bild: Corinne Glanzmann (23. August 2017))

Philipp Unterschütz

philipp.unterschuetz@nidwaldnerzeitung.ch

Hochspannung herrschte am Mittwoch im Nidwaldner Landrat, als die Schlussabstimmung unter Namensaufruf lief. Denn wie im Voraus spekuliert worden war, wurde es knapp – äusserst knapp sogar. Mit nur einer Stimme mehr als nötig erreichte die Regierung letztlich das bei einer Finanz­vorlage nötige hohe Zweidrittelmehr: Mit 40 zu 18 Stimmen genehmigte der Landrat den beantragten Kredit von 10 Millionen Franken für die Modernisierung des zivilen Flugplatzes Buochs. Das letzte Wort wird allerdings das Stimmvolk haben, das sich im November an der Urne dazu ­äussern kann. Verknüpft ist die Vorlage mit einer verbindlichen Höchstgrenze von maximal 20000 Flugbewegungen pro Jahr. Der Antrag, diese Zahl als verbindlich zu erklären, war ursprünglich von Landrätin Therese Rotzer in der Finanzkommission gestellt und von der Regierung bereitwillig aufgenommen worden.

Mitspracherecht nur mit Beteiligung gesichert

Die Nidwaldner Regierung will den Flugplatz Buochs weiterhin gemeinsam mit den Pilatus-Werken betreiben. Mit dem erteilten Kredit kann sie die bisherigen ­Beteiligungsverhältnisse an der Flugplatzbetreiberin Airport ­Buochs AG (Abag) beibehalten, das heisst 50 Prozent Kanton Nidwalden und 50 Prozent Pilatus Flugzeugwerke AG. Für die Basisinfrastruktur auf dem Flugplatz braucht es Investitionen von rund 20 Millionen Franken. Diese umfassen Flugbetriebsflächen, das Betriebsgebäude, zwei Hangars sowie die Sicherheit und den vom Kanton bereits finanzierten Tower. Die Hälfte dieser Kosten, also rund 10 Millionen Franken, hat die Regierung nun vom Landrat als Investitionskredit zugesprochen erhalten. Durchgesetzt hat sich damit die Meinung, dass der Kanton nur mit dieser Beteiligung weiterhin auf die Entwicklung dieser volkswirtschaftlich sehr bedeutsamen Infrastruktur Einfluss nehmen und sich das ­dafür nötige Mitspracherecht sichern kann. Zudem wurde mehrmals betont, dass die Zeit nun reif sei – Volk und Wirtschaft würden vom Landrat nach der langen Zeit, die schon am Projekt gearbeitet worden sei, nun endlich einen Entscheid erwarten.

Volk kann nicht über Gegenvorschlag abstimmen

Das sei kein Argument, konterten die gesamte Fraktion der Grünen/SP, Teile der SVP und einige wenige Vertreter der anderen bürgerlichen Parteien. «Wenn jetzt Ja gesagt wird, nur weil viel gemacht worden ist und es lange gedauert hat, ist das Kadaver­gehorsam», meinte Martin Zimmermann (SVP, Ennetbürgen). Die Gegner fanden, es sei nicht Aufgabe des Kantons, als Unternehmer aufzutreten. Zum einen trage der Kanton damit ein Risiko und müsse ein allfälliges Betriebsdefizit decken. Zum anderen verliere er als Betreiber des Flugplatzes seine Unabhängigkeit. So sei offen, wie sich der Kanton beispielsweise bei künftigen Einspracheverfahren, welche die Regierung beurteilen müsse, verhalten solle.

Eine Gruppe um Martin Zimmermann hatte deshalb einen Gegenvorschlag eingereicht, wonach der Flugplatzbetrieb nicht über eine Beteiligung, sondern über Rahmenbedingungen gesteuert werden solle (Ausgabe vom 25. August). Im Kern ging es darum, dass der Kanton die Rechte an der Hauptpiste an die Betreibergesellschaft übertragen und dabei die Betriebsbedingungen definieren sollte. Regierungsrat Res Schmid warnte den Rat aber eindringlich: «Wenn Sie den Gegenvorschlag entgegennehmen, fangen wir neu an. Das würde eine Verzögerung von ein bis zwei Jahren bedeuten.» Der ­Antrag, das Geschäft zurückzuweisen und so zu überarbeiten, damit dem Volk auch dieser Gegenvorschlag zur Abstimmung unterbreitet werden könnte, hatte dann auch keine Chance. Der Rückweisungsantrag wurde mit 38 zu 18 Stimmen abgelehnt.

Konstruktives Referendum nicht möglich

In der Debatte hatte Martin Zimmermann angekündigt, man werde das Referendum ergreifen, sollte der Gegenantrag abgelehnt werden. Auf Anfrage sagte Landschreiber Hugo Murer nach der Landratssitzung aber gegenüber unserer Zeitung, dass dies nicht möglich sei. Ein Gegenvorschlag, ein sogenanntes konstruktives Referendum, sei laut Verfassung nur möglich bei deren Teil­revi­sionen oder bei vom Landrat er­lassenen oder abgeänderten Gesetzen, nicht aber bei Finanz­beschlüssen wie diesem.

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