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LANDRAT: Keine Änderungen bei der Nidwaldner Polizei

Der Nidwaldner Polizeikommandant wird weiterhin vom Regierungsrat eingesetzt und nicht vom Landrat. Zudem wird seine Einstellungskompetenz nicht beschnitten.
Einsatzzentrale der Kantonspolizei Nidwalden. (Bild: Manuela Jans / Neue LZ)

Einsatzzentrale der Kantonspolizei Nidwalden. (Bild: Manuela Jans / Neue LZ)

Der Landrat hat am Mittwoch eine Motion von Karl Tschopp (FDP) mit 33 zu 20 Stimmen abgelehnt. Er folgte damit dem Antrag des Regierungsrates.

Tschopp forderte höhere Anstellungsinstanzen für die obersten Polizisten des Kantons. Er begründete dies damit, dass die Polizei innerhalb der Verwaltung eine spezielle Stellung habe. Er verwies dabei auf die hierarchische Organisation der Polizei und ihre Rolle im Rahmen der Strafverfolgung.

Nach der Ansicht von Tschopp müsste deshalb zur Stärkung der Aufsicht der Kommandant nicht mehr von der Regierung, sondern vom Parlament gewählt werden. Zudem sollte der Kommandant nicht mehr die Kompetenz haben, die Chefs der Kriminalpolizei und der Sicherheitspolizei zu bestimmen. Dafür müsste die Regierung zuständig sein.

Die Mehrheit von CVP, FDP und Grünen teilten Tschopps Meinung aber nicht. Es sei naiv zu glauben, dass durch die Neuregelung eine Fehlbesetzung verhindert werden könne, sagte Joseph Niederberger (CVP).

Trudy Barmettler (FDP) begründete ihre Ablehnung mit der Gewaltentrennung. Dominic Strakl (Grüne) sagte, die Wahl des Polizeikommandanten solle gerade wegen seiner Stellung nicht verpolitisiert werden.

Regierungsrat Alois Bissig relativierte in seinem Votum die Bedeutung des Polizeikommandanten im Vergleich zu anderen Amtsleitern der Nidwaldner Verwaltung.

Mehrfach wurde von den Befürwortern einer Änderung auf den Fall des Luzerner Polizeikommandanten Beat Hensler verwiesen. Niemand haben in Luzern im Nachgang der Affäre gefordert, die Anstellungskompetenzen zu ändern, sagte Bissig zu diesem Argument. (sda)

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