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LANDRAT: Landrat Nidwalden für vereinfachte Abstimmungsbotschaften für Junge

Der Nidwaldner Landrat will, dass junge Stimmbürger mit vereinfachten Abstimmungsbotschaften informiert werden. Er hat am Mittwoch ein Postulat der Landräte Stefan Hurschler (CVP) und Klaus Waser (FDP) mit 38 zu 19 Stimmen gutgeheissen.
Easyvote verfasst nicht nur Broschüren, sondern ist im digitalen Zeitalter auch im Internet aktiv (Symbolbild). (Bild: Corinne Glanzmann)

Easyvote verfasst nicht nur Broschüren, sondern ist im digitalen Zeitalter auch im Internet aktiv (Symbolbild). (Bild: Corinne Glanzmann)

Die beiden Postulanten verlangten, dass der Regierungsrat die Einführung einer Abstimmungshilfe für die 18- bis 25-Jährigen prüfe. Sie verwiesen dabei auf das Projekt Easyvote des Dachverbandes Schweizer Jugendparlamente.

Hurschler sagte, im Projekt Easyvote erstellten Jugendliche für Jugendliche Abstimmungsbroschüren. Studien belegten die positive Wirkung von Easyvote. So hätten Gemeinden, die Easyvote kennen würden, höhere Wahlbeteiligungen bei den Jugendlichen. Es sei eine Möglichkeit, junge Erwachsene an die Politik heranzuführen. Die Demokratie werde somit gestärkt.

Der Regierungsrat und SVP lehnten das Postulat ab. Justizdirektorin Karin Kayser fand das Anliegen zwar richtig. Es sei aber nicht Aufgabe des Kantons, Abstimmungshilfen privater Organisationen zu unterstützen. Der Regierungsrat bezifferte die Kosten für Easyvote in seinem Bericht an den Landrat auf 24'000 Franken.

Kein Gehör für Voten der SVP

Markus Walker (SVP) sagte, junge Erwachsene müssten sich mit schwierigen Themen auseinandersetzen. Das gehöre zum Erwachsen werden. Walter Odermatt (SVP) sagte, mit Easyvote werde den Jugendlichen zu Unrecht unterstellt, dass sie bequem seien.

Urs Zumbühl (SVP) sagte, die tiefe Stimmbeteiligung bei den Jungen habe andere Gründe als unattraktive Abstimmungsbotschaften. Als nächstes gebe es dann noch Abstimmungshilfen für Alte und Eingebürgerte.

Die SVP blieb mit ihrer Opposition aber allein. CVP, FDP und die Fraktion Grüne/SP hiessen den Vorstoss gut. Easyvote entspreche dem Zeitgeist der Jugendlichen, sagte etwa Dino Tsakmaklis (SP).

(sda)

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