LANDRAT: Löhne der Kantons- und Gemeindemitarbeiter müssen gleich steigen

Passt der Landrat die Lohnsumme des Staatspersonals an, ist das künftig auch für das Gemeindepersonal verbindlich. Das Nidwaldner Parlament hat in seiner heutigen Sitzung eine entsprechende Anpassung des Personalgesetzes in zweiter Lesung mit 55 zu 0 Stimmen genehmigt.

Drucken
Teilen
Die Löhne aller Gemeinde- und Kantonsangestelten - auch der Lehrer - sollen sich gleich entwickeln. Symbolbild. (Bild: Boris Bürgisser / Neue LZ)

Die Löhne aller Gemeinde- und Kantonsangestelten - auch der Lehrer - sollen sich gleich entwickeln. Symbolbild. (Bild: Boris Bürgisser / Neue LZ)

Bereits in der ersten Lesung hat der Landrat der Revision des Personalgesetzes mit 52 gegen 0 Stimmen deutlich zugestimmt. Mit dem Entscheid wird die Regelung wiedereingeführt, die schon vor 2010 galt. Damit sollen sich die Löhne der Angestellten des Kantons und jener der Gemeinden gleich entwickeln.

Das Gesetz soll Anfang 2014 in Kraft treten. 2011 und 2012 passte der Landrat die Lohnsumme fürs Kantonspersonal jeweils um 1 Prozent an. Die Schulpräsidenten passten die Lohnsumme für die Lehrer jedoch um 1,8 Prozent an. Die Lohnentwicklungen innerhalb des Kantons für das öffentlichrechtlich angestellte Personal dürfe nicht derart unterschiedlich erfolgen, sagten mehrere Votanten im Landrat.

Dazu nahm das Parlament weitere Änderungen im Personalgesetz vor. So kann der Kanton Stellen künftig nur noch elektronisch ausschreiben. Gewisse Stellen muss er nicht mehr öffentlich ausschreiben. Darunter fallen solche, die intern besetzt werden, Pensen bis 30 Prozent sowie auf bis ein Jahr befristete Jobs.

Für Kaderstellen hingegen ist weiterhin eine Ausschreibung nötig. Arbeitnehmer des Kantons Nidwalden haben zudem bei einer Kündigung keinen Anspruch mehr auf eine Abgangsentschädigung, ausgenommen in besonderen Fällen. Der Landrat strich zudem die Bewährungsfrist für neu eingestellte Mitarbeiter im ersten Jahr. (sda)