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LANDRAT: Minderheit im Landrat kann Volksabstimmung nicht mehr verhindern

Der Nidwaldner Landrat hat die Abstimmungshürde für gewisse Finanzvorlagen gesenkt. Neu gilt für diese ein einfaches Mehr statt ein Zweidrittelsmehr. Damit kann eine Ratsminderheit nicht mehr eine Volksabstimmung verhindern.
Wahlurne. (Archivbild: LZ)

Wahlurne. (Archivbild: LZ)

Betroffen von der Änderung sind Finanzvorlagen mit einer Summe von über 5 Millionen Franken, die einer obligatorischen Volksabstimmung unterliegen. Der Landrat hiess am Mittwoch eine Teilrevision seines Reglementes einstimmig gut.

Die Änderung geht auf eine dringliche Motion von Markus Walker (SVP) zurück. Walker störte sich daran, dass bei der bisherigen Regelung eine Minderheit im Landrat eine Volksabstimmung verhindern kann.

(sda)

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