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LANDRAT: Neues Baugesetz ändert Spielregeln nicht

Im Kanton Nidwalden wird die Mitsprache der Gemeindeversammlungen zu Projekten von Einkaufszentren nicht eingeschränkt. Dies hat der Landrat in der zweiten Lesung des neuen Baugesetzes beschlossen.
Gesuche für Einkaufszentren, beispielsweise für die Untere Spichermatt (Bild), sollen auch künftig vors Volk. (Bild: Matthias Piazza / Neue NZ)

Gesuche für Einkaufszentren, beispielsweise für die Untere Spichermatt (Bild), sollen auch künftig vors Volk. (Bild: Matthias Piazza / Neue NZ)

Mit der Totalrevision des Planungs- und Baugesetzes nimmt Nidwalden einen neuen Anlauf, um seine baurechtlichen Bestimmungen zeitgemäss auszugestalten. Die letzte Revision war 2008 am Nein der Stimmberechtigten gescheitert. Das Parlament hiess am Mittwoch das neue Gesetz mit 58 zu 0 Stimmen gut.

Eine zentrale Neuerung des Gesetzes ist, dass die Bebaubarkeit eines Grundstücks über Abstände und die Gesamthöhe begrenzt wird. Begriffe wie Geschosse, Fassadenhöhe oder Ausnützungsziffer fallen weg. Balkone und andere Gebäudeteile dürfen nicht aus der Hülle ragen.

Wegen dieses Hüllenmodells, das mit dem neuen Baugesetz in Nidwalden eingeführt wird, mussten in der zweiten Lesung vom Mittwoch nochmals Details geregelt werden. Es ging dabei darum, dass beim Grenzabstand bestehende, nach altem Recht gebaute Häuser durch das komplett neue System nicht diskriminiert werden.

Bei der Bewilligung von Einkaufszentren stiess der Landrat seinen Entscheid der ersten Lesung um. Er entschied mit 32 zu 22 Stimmen, dass für grössere Einkaufszentren die Bebauungsplanpflicht weiter gilt. Das Volk kann damit nicht nur bei der Einzonung über mögliche Standorte befinden, sondern auch über Projekte.

Die Regierung wollte die Mitsprache der Gemeindeversammlungen auf die Einzonung beschränken. Vor allem Landräte aus Stans, wo es ein konkretes Projekt gibt, bekämpften dies.

Baudirektor Hans Wicki sicherte zwar zu, dass für das hängige Projekt das alte und nicht das neue Prozedere gelte, er konnte damit die Mehrheit aber nicht überzeugen. Wicki konnte nicht ausschliessen, dass mit Tricks dieser im Baugesetz festgelegte Grundsatz ausgehebelt werden könnte.

Die Stanser Landräte warben zudem mit dem Argument für ihr Anliegen, dass die Frage der Einkaufszentren nicht nur den Hauptort betreffe. Eine Shopping-Meile in Stans habe auch für die anderen Gemeinden Auswirkungen, weil dort die Dorfläden unter Druck gerieten.

Zurück zur Bundeslösung

Länger diskutiert wurde zum behindertengerechten Bauen. Der Landrat hatte in der ersten Lesung knapp eine vom Bundesrecht abweichende Regelungen getroffen. Nun kehrte der Rat mit 31 zu 22 Stimmen zur Bundeslösung zurück.

Die Bundeslösung sieht vor, dass bei Häusern mit mehr als acht Wohnungen alle Wohnungen für Behinderte zugänglich sein müssten. Die Nidwaldner Lösung hatte die Grenze schon bei vier Wohnungen gesetzt, allerdings hätte die Zugänglichkeit nur bei Neubauten und bei Bedarf geschaffen werden müsse.

Die Befürworter der Nidwaldner Lösung erklärten, es gehe um ein geschicktes Planen von Neubauten. Wenn Behinderte zu Hause wohnen könnten, sei dies zudem billiger, als wenn sie in Heimen untergebracht werden müssten. Die Gegner dagegen sprachen von einer unnötigen Verschärfung von Bundesrecht, die das Bauen teurer mache.

Neue Vereinbarung als Grundlage

Zudem beschloss der Landrat mit 57 zu 0 Stimmen den Beitritt Nidwaldens zur Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe. Das neue Baugesetz setzt die Vorgaben dieser Vereinbarung um. Dank dieser habe das neue Gesetz schlank gestaltet werden können, sagte Baudirektor Hans Wicki.

Dank der Vereinheitlichung, die die Vereinbarung bringt, soll das Bauen vor allem für Baufirmen und -ingenieure, die überregional tätig sind, einfacher werden. Mit der Vereinbarung könnten die Kantone eine Bundeslösung verhindert werden, sagte Wicki. (sda)

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