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Nidwaldner Landrat verschiebt Debatte zu Flugplatz-Erschliessung

Der Nidwaldner Landrat behandelte an seiner Sitzung vom Mittwoch die Erschliessung des kantonalen Entwicklungsschwerpunkts Fadenbrücke nicht. Das Geschäft ist vorerst auf Antrag der Regierung vom Tisch.
Zur Erschliessung des Gebiets Faden in Buochs ist auch eine neue Brücke neben der bestehenden Fadenbrücke (links) geplant. (Visualisierung: PD)

Zur Erschliessung des Gebiets Faden in Buochs ist auch eine neue Brücke neben der bestehenden Fadenbrücke (links) geplant. (Visualisierung: PD)

Frau Landammann Yvonne von Deschwanden hat am Mittwoch namens des Regierungsrates die Abtraktandierung des Kantonsbeitrags an die Erschliessung des kantonalen Entwicklungsgebiets Fadenbrücke beantragt. Mit 1,5 Millionen sollte sich der Kanton an einer neuen Brücke über die Engelberger Aa und einen Kreisel zur Anbindung an die Hauptstrasse beteiligen. Den gleichen Betrag haben die Korporation Buochs und die Gemeinde per Abstimmung am vergangenen Sonntag bereits zugesichert. Aus der Finanzkommission kam der Minderheitsantrag, der Kanton solle lediglich 500'000 Franken an die Erschliessung bezahlen. Angesichts von Fragen und Diskussionen innerhalb und ausserhalb von Kommissionen und Fraktionen wolle der Regierungsrat die Vorlage noch einmal vertieft anschauen, sagte Yvonne von Deschwanden. Dann sollen sich Kommissionen und eine gemeinsame Sitzung der Fraktionen wieder mit dem Kredit beschäftigen.

Clever, «Buebetrickli» oder Akt der Verzweiflung

Die Landräte hätten erst am Vorabend vom Antrag erfahren, hielt Leo Amstutz (Grüne, Beckenried) fest. Die Grüne/SP-Fraktion habe das Geschäft zurückweisen wollen. Der Kanton solle sich lediglich am Kreisel beteiligen und der Verteilschlüssel solle neu festgelegt werden. Die beantragte Abtraktandierung könne man wahlweise als clever, als «Buebetrickli» oder Akt der Verzweiflung bezeichnen, fand Amstutz. Die Regierung merke, dass sie die nötige Zweidrittelmehrheit nicht erhalte. Sie setze darauf, dass das neue Parlament die Vorlage absegne. Seine Fraktion sei gegen die Verschiebung. Man könne die Vorlage behandeln: «Wir sind alle gut vorbereitet».

Walter Odermatt (SVP, Stans) hielt fest, dass seine Fraktion die 1,5 Millionen abgelehnt hätte. Der Antrag der Regierung überrasche. «Wir sind davon ausgegangen, dass das Geschäft genügend vorbereitet ist.» Jetzt wolle man wegen kritischer Bemerkungen einen Rückzieher machen. Die SVP unterstütze die Abtraktandierung, aber nur mit Auflagen. «Man muss die Erschliessungsfinanzierung noch einmal diskutieren», befand er und stellte die Frage in den Raum, ob es richtig sei, dass die öffentliche Hand ein Gewerbegebiet erschliesse. Weiter stellte er klar: «Falls der Betrag das nächste Mal immer noch bei 1,5 Millionen Franken liegt, werden wir das strikt ablehnen.»

Bruno Christen (CVP, Buochs) sprach sich für den Antrag der Regierung aus. Viele Informationen fehlten. Es gehe darum, ein Industriegebiet zu erschliessen, denn man könne im Kanton keine Industrie ansiedeln, weil Bauland fehle. Therese Rotzer (CVP, Ennetbürgen) meinte, das Geschäft sei nicht nur für Buochs wichtig, sondern für den ganzen Kanton. Wenn man das jetzt durchziehe, drohe ein Scherbenhaufen. Viktor Baumgartner (CVP, Beckenried) war anderer Meinung: «Es gibt keine offenen Fragen, man kann heute entscheiden.» Nicht der Landrat, sondern die Regierung habe das Geschäft auf die Traktandenliste gesetzt. Baudirektor Josef Niederberger sagte mit Blick auf den Minderheitsantrag, der Unterschied sei zu gross. Man wolle sich die Zeit nehmen und offene Fragen klären.

Der Landrat strich am Schluss mit 31 zu 25 Stimmen das Geschäft von der Traktandenliste.

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