Das hat der Nidwaldner Landrat am Mittwoch beschlossen

Der Nidwaldner Landrat hat anlässlich seiner Session im Theatersaal des Kollegiums in Stans folgendes behandelt. Er hat...

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(sda)

- dem im Oktober verstorbenen alt Landrat Peter Waser (SVP) aus Buochs mit einer Schweigeminute gedacht. Waser war im Sommer aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten.

- sich für die baldige Realisierung der Entlastungsstrasse Stans West ausgesprochen. Er lehnte einen Rückweisungsantrag des Regierungsrats mit 34 zu 19 Stimmen ab und stimmte dem Strassenprojekt mit 34 zu 12 Stimmen bei 9 Enthaltungen zu. Der Landrat hielt es im Gegensatz zum Regierungsrat für nicht nötig, das Strassenprojekt in ein Gesamtverkehrskonzept einzubetten. Umstritten beim Vorhaben ist vor allem das Kosten-Nutzen-Verhältnis.

- ohne Gegenstimme das Budget für 2021 festgelegt. Dieses rechnet bei einem Aufwand von 394 Millionen Franken mit einem operativen Minus von 4,9 Millionen Franken. Dank einem Griff in die finanzpolitischen Reserven kann der Fehlbetrag auf 1,9 Millionen Franken reduziert werden. Die Steuereinnahmen dürften wegen Corona um 8 Millionen Franken tiefer ausfallen. Umgekehrt bringt der Verkauf der Aktien des Kantonsspitals Nidwalden an das Luzerner Kantonsspital 7,2 Millionen Franken ein. Profitieren kann Nidwalden auch von der Gewinnausschüttung der Nationalbank. Eine Änderung gab es wegen des Projekts Umfahrungsstrasse Stans West.

- von den Jahreszielen des Regierungsrats Kenntnis genommen. Eine kleine Diskussion gab es hier wegen des Werbebriefes der Nidwaldner Wirtschaftsförderung an Treuhänder, in dem auf die tiefe Steuerbelastung in Nidwalden hingewiesen wurde. Eine Anmerkung zu diesem Thema, die die Fraktion Grüne/SP einbrachte, wurde abgelehnt.

- den Beitritt zu einer Vereinbarung zwischen dem Bund und den Kantonen gutgeheissen. In dieser geht es um eine Harmonisierung und eine gemeinsame Bereitstellung der Polizeitechnik und der Polizeiinformatik.

- 260'000 Franken gesprochen, damit Nidwalden an einem Pilotprojekt der Neuen Regionalpolitik des Bundes (NRP) zugunsten von Berggebieten teilnehmen kann. Mit dem Kantonsbeitrag werden Bundesmittel von 600'000 Franken ausgelöst.

- unter Ausschluss der Öffentlichkeit zwei Einbürgerungsgesuche behandelt.