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Landrat Nidwalden für Kreisel Büren - folgt nun Klage von Pro Velo und VCS?

Die Drohungen von rechtlichen Schritten durch Pro Velo Unterwalden und den VCS Ob- und Nidwalden gaben im Landrat zwar viel zu reden. Beeindruckt haben sie ihn aber nicht. Er genehmigte den Kredit von 4,3 Millionen Franken für den Kreisel Büren.
Philipp Unterschütz
Situation beim Verkehrsknoten Büren, fotografiert am 04. Juli 2018. (Bild: Corinne Glanzmann)

Situation beim Verkehrsknoten Büren, fotografiert am 04. Juli 2018. (Bild: Corinne Glanzmann)

Vor der Schlussabstimmung zum Kreisel Büren erinnerte Finanzdirektor Alfred Bossard den Landrat nochmals ausdrücklich daran, dass es sich bei der Entscheidung, die zu fällen sei, um einen Finanzbeschluss handle und es deshalb eine Zwei-Drittel-Mehrheit brauche. Es gehe nicht um die Projektgestaltung, schliesslich habe der Landrat die vorliegende Variante 2016 in Auftrag gegeben. Der Landrat genehmigte am Mittwoch den Kredit von 4,3 Millionen Franken schliesslich klar und deutlich mit 46 Ja- gegen 10 Nein-Stimmen.

Somit wird der Knoten Büren in einen vierarmigen Kreisel umgebaut, ein neuer Bahnübergang erstellt und der alte Bahnübergang Allmend rückgebaut. Zudem beinhaltet das Projekt weitere Elemente wie Velo- und Fussverkehrsanlagen mit Anschluss an die bestehenden Radrouten, eine neue Strassenentwässerung sowie die Sicherstellung des Abflusskorridors der Engelberger Aa im Ereignisfall.

An den Kosten des Projekts von 4,3 Millionen beteiligt sich der Bund über das Agglomerationsprogramm mit voraussichtlich 300000 Franken. Die Gemeinde ist mit knapp 27 Prozent an den Restkosten beteiligt, der Kanton mit gut 73 Prozent. Die Bauarbeiten sollen im Herbst 2019 beginnen.

Klage-Drohung schlägt sich in Debatte nieder

Dass Alfred Bossard nochmals deutlich gemacht hatte, es werde «nur» über den Kredit abgestimmt, war verständlich. Über eine Stunde war zuvor im Parlament diskutiert worden – aber um die Kosten ging es nur am Rand. Viel mehr beschäftigte sich das Parlament hauptsächlich mit der Projektgestaltung und dem Radwegkonzept des Kantons.

Auslöser war nicht zuletzt die erst einen Tag vor der Landratssitzung bekannt gewordene Drohung von Pro Velo Schweiz und dem Verkehrs-Club der Schweiz VCS, Sektion Ob- und Nidwalden, dass man den Rechtsweg beschreiten werde, wenn der Landrat den Kredit und damit auch das Projekt in der jetzigen Form absegne.

Stein des Anstosses für die Verbände war der Kombiweg für Velofahrer und Fussgänger entlang des Kreisels. Dieser hatte im Auflageverfahren eine Breite von 2,5 Metern, wurde nachher aber von der Regierung auf 2 Meter reduziert. Für diese Änderung wäre laut Ansicht der beiden Vereinigungen eine neue Auflage erforderlich gewesen. Die Breite von 2 Metern und einem «Pufferstreifen» von 50 Zentimetern gegen die stark befahrene Kantonsstrasse hin entspreche den kantonalen Normen, betonte Baudirektor Josef Niederberger gestern im Rat erneut.

Unsicherheiten über Normen

Dass betreffend diesen Normen aber einige Unsicherheit herrscht, zeigten verschiedene Voten insbesondere aus der Grünen/SP Fraktion, die unter anderem der Regierung vorwarfen, in diversen Berichten und Projekten mit verschiedenen Ansätzen zu operieren. Daniel Niederberger (SP, Stans) stellte deshalb einen Änderungsantrag. Der Landratsbeschluss solle so ergänzt werden, dass sich die definitive Ausführung und Ausgestaltung des Velo- und Gehweges nach dem kantonalen Merkblatt «Veloverkehr – Projektierungsgrundsätze» vom 1. Januar 2019 richte. In diesem Papier ist unter anderem für einen von Fussgängern und Velofahrern gleichzeitig benützten Weg eine Breite von 2,5 Metern vorgesehen. In der Abstimmung entschied sich der Landrat dann aber mit 42: 14 Stimmen für den Antrag der Regierung und verzichtete auf die Ergänzung.

Dass Niederberger ein Merkblatt des Kantons in den Beschluss packen wollte, führte zu einer Lektion in Staatsrecht. Merkblätter der Verwaltung seien nicht sakrosankt und vom Landrat auch nicht genehmigt, hiess es.

Verschiedene Votanten erinnerten daran, dass das kantonale Radwegkonzept überarbeitet werden sollte. Zudem wurden auch Bedenken geäussert, dass man hinsichtlich noch hängiger Velowege, insbesondere der Strecke Büren-Wil, die an den Kombiweg beim Kreisel anschliessen wird, mit dem Entscheid ein Präjudiz schaffe. Baudirektor Josef Niederberger versprach aber, dass man dies auch später anpassen könne, wenn sich der Rat dereinst für ein Radweg-Projekt Büren-Wil mit einer grösseren Breite entschieden würde.

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