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LANDRAT: Nidwalden mit Standesinitiative zum Finanzausgleich

Die tiefere Besteuerung von Gewinnen aus geistigem Eigentum soll national geregelt werden. Dies verlangt Nidwalden mit einer Standesinitiative, deren Ziel es ist, den nationalen Finanzausgleich zu Gunsten der Geberkantone zu revidieren.
Regierungsrat und Landrat sind sich bei der Standesinitiative einig. (Bild: Corinne Glanzmann / Neue NZ)

Regierungsrat und Landrat sind sich bei der Standesinitiative einig. (Bild: Corinne Glanzmann / Neue NZ)

Der Landrat hat am Mittwoch der vom Regierungsrat vorgelegten Standesinitiative für Korrekturen am Neuen Finanzausgleich (NFA) mit 55 zu 4 Stimmen zugestimmt. Die Standesinitiative geht auf eine Motion aus dem Kantonsparlament zurück.

Die Forderungen decken sich weitgehend mit denen der anderen Kantone (ZH, SZ, ZG, BS, SH, TI, VD, GE), die als Geberkantone in den NFA einzahlen müssen. Die Geberkantone müssten geschlossen auftreten, damit sie Gehör erhielten, sagte Finanzdirektor Hugo Kayser. Der NFA habe sich zwar bewährt, habe aber Systemfehler.

Ziel der Standesinitiative ist es, das Wachstum der Geberbeiträge zu bremsen. Die Mittel sollen zielgerichteter eingesetzt werden. Es sollen vor allem die ressourcenschwächeren Kantone profitieren und nicht die im Mittelfeld.

Betreibt ein Nehmerkanton «Steuerdumping», soll der Ressourcenausgleich gekürzt werden. Die Wasserzinsen, die ein Kanton einnimmt, sollen neu bei der Berechnung der Ausgleichszahlungen als Einnahmen verrechnet werden.

Im einen Punkt, im dem zur sogenannten Lizenzbox-Besteuerung, bringt die an die eidgenössischen Räte gerichtete Initiative ein Nidwaldner Anliegen ein. Nidwalden hatte 2011 als erster Kanton begonnen, Gewinne aus Patenten, Marken, Lizenzen, Modellen und Filmen tiefer zu besteuern als andere Gewinne.

Nidwalden möchte, dass die Lizenzbox-Besteuerung bundesweit verbindlich geregelt wird. Verschiedene EU-Länder kennen bereits diese privilegierte Besteuerung.

Gegen die Standesinitiative waren nur die Grünen und die SP.

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